Als Konsequenz aus der Beantwortung der Großen Anfrage zum Juni-Hochwasser 2013 bringt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag ins Parlament ein, der konkrete Schritte zu einem schnelleren Hochwasserschutz für die Menschen in Sachsen-Anhalt fordert. Dazu erklärt Dietmar Weihrich, umweltpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

 

„Sachsen-Anhalt ist besonders von Hochwasser betroffen. 100-jährliche Hochwasserereignisse treten in immer kürzeren Abständen auf. Deshalb muss der Hochwasserschutz künftig die höchste politische Priorität haben. Technische Maßnahmen können dabei nur durch die Schaffung zusätzlicher Retentionsflächen ihre Wirksamkeit entfalten. Aber auch die Bodennutzung muss stärker in Fokus genommen werden. Ein generelles Problem ist dabei die zunehmende Versiegelung der Böden. Ein weiterer Aspekt dabei ist, dass in Überschwemmungsgebieten nicht mehr gebaut werden darf. Seit 1990 sind 103 Baugebiete in Überschwemmungsgebieten ausgewiesen worden, davon waren 22 direkt durch das Juni-Hochwasser 2013 betroffen. Hier müssen die Kommunen handeln. Denn aus unserer Sicht wird sich die Intensität und Häufigkeit von Hochwasser durch den fortschreitenden Klimawandel erhöhen.“

 

Der Antrag beinhaltet deshalb folgende Forderungen an die Landesregierung:

  • Die Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikokarten sollen bis Februar 2015 aktualisiert werden, indem die Erkenntnisse aus dem Juni-Hochwasser von 2013 nachvollziehbar in das Kartenmaterial eingepflegt werden. Diese Karten sollen in allen Landkreisen und kreisfreien Städten durch öffentliche Informationsveranstaltungen präsentiert und zur Diskussion gestellt werden.

  • Bei den Kommunen soll darauf hingewirkt werden, dass in Überschwemmungsgebieten keine weiteren Baugebiete ausgewiesen und die bestehenden Pläne überprüft werden.

  • Die Deichrückverlegungs- und Polderprojekte in der Hochwasserschutzkonzeption sollen unverzüglich umgesetzt und Vorschläge für zusätzliche Retentionsflächen durch den Landesbetrieb für Hochwasserschutz- und Wasserwirtschaft erarbeitet werden.

  • Ein öffentlich zugängliches internet-basiertes Kataster der Hochwasserschutzmaßnahmen soll eingerichtet werden, in dem alle vorgesehenen Hochwasserschutzmaßnahmen mit dem jeweiligen Umsetzungsstand verzeichnet sind.

 

„Transparenz ist wichtig für einen wirksamen Hochwasserschutz. Die Menschen vor Ort müssen besser in die Planung und Umsetzung der Maßnahmen einbezogen werden. Alle Hochwasserschutzmaßnahmen sollen transparent und offen einsehbar sein. Und für die Bürgerinnen und Bürger müssen Möglichkeiten geschaffen werden an der Konzeption von Maßnahmen mitzuwirken“, führt Dietmar Weihrich weiter aus.



Hintergrund:
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt hatte in ihrer Großen Anfrage (Drs. 6/2736) 110 Fragen an die Landesregierung zum Juni-Hochwasser 2013 gestellt. Die Antworten liegen seit Ende Januar 2014 vor.



Alle weiteren Informationen zum Thema Hochwasser finden Sie auf unserer Positionsseite Hochwasserschutz.

Themengebiete:
Dietmar WeihrichNatur- und Umweltschutz
Newsletter abonnieren

Pressesprecher