Eine durchgreifende Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Nutztierhaltung auf Länder-, Bund- und EU-Ebene ist dringend gefordert. Dazu haben die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Landesparlamenten der neuen Bundesländer und die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Berliner Abgeordnetenhaus ein gemeinsames Positionspapier erarbeitet. Das Papier stellten die Fraktionsvorsitzenden auf ihrem Treffen in Schwerin vor.

 

Dazu Prof. Dr. Claudia Dalbert, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

 

„Industrielle Tierhaltung gefährdet unsere Lebensgrundlagen. Die Menschen wollen dieses Fleisch nicht auf ihrem Teller haben. Wir wollen eine Tierhaltung, die ökologisch, ethisch und ökonomisch vertretbar ist. In Bernburg soll ein neuer Mega-Schlachthof entstehen. 1000 Schweine können da in der Stunde geschlachtet werden. Dieses System muss ein Ende haben. Die Schweine müssen dafür lange Strecken auf der Autobahn, eingepfercht in LKWs, zurücklegen. Das ist schlecht für die Schweine und schlecht fürs Klima. Dafür dürfen keine öffentlichen Mittel ausgegeben werden. Unser Papier zeigt, wie eine andere und humanere Form der Tierhaltung gelingen kann.“

 

Industrielle Tierhaltung ist einer der wesentlichen Gründe dafür, dass die ländlichen Räume in vielen Regionen nicht mehr als attraktiver Lebensraum wahrgenommen werden. Dies hat sowohl Konsequenzen für die strukturelle Entwicklung des ländlichen Raums als auch für die touristischen Potenziale in den betroffenen Regionen. Die Umweltbelastungen sind erheblich, so wird beispielsweise das Limit für die Freisetzung von Ammoniak regelmäßig überschritten. Durch den starken Einsatz von Antibiotika in der Massentierhaltung entstehen zunehmend antibiotikaresistente Keime mit gravierenden Auswirkungen für die menschliche Gesundheit.

 

Des Weiteren sehen die Fraktionen die laufenden Verhandlungen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sehr skeptisch. Die Folgen des Abkommen wären, dass die industrielle Landwirtschaft mit all ihren schädlichen Folgen noch stärker gefördert und die regional orientierte handwerkliche Lebensmittelerzeugung geschwächt wird. Dies geht zulasten einer menschen-, tier- und umweltgerechten Nutztierhaltung in Deutschland. Auch deshalb dringen die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf umfassende Transparenz bei den Verhandlungen. Die Akzeptanz hoher Qualitätsstandards beim Umwelt- und Verbraucherschutz ist nicht verhandelbar.

 

Konkret fordern die Grünen Fraktionen:

  • artgerechte Haltungsbedingungen rechtlich verbindlich zu verankern (z.B. Bestandsobergrenzen, Einstreuhaltung statt Vollspalten, Auslaufgebot, Weidegebot für Rauhfutterverwerter während der Vegetationsperiode, ausreichend organisches Beschäftigungsmaterial u.a.),
  • das Verbot körperlicher Eingriffe an Nutztieren (z.B. Ringelschwanzkürzung, Zahnschleifen, Hornentfernung),
  • strengere Regelungen zur Reduktion von Bioaerosolen, Stäuben und Geruchsemissionen aus Tierhaltungsanlagen,
  • das Engagement von Institutionen der Länder (z.B. Landgesellschaften) für die Ansiedlung von industriellen Tierhaltungsanlagen zu beenden,
  • die Einführung von Verbandsklage- und Beteiligungsrechten für Tierschutzvereine und
  • ein Ende der Privilegierung für die Errichtung von genehmigungspflichtigen Tierhaltungsanlagen im Außenbereich (§35 BauGB),
  • Beschränkung und strengere Kontrolle des Antibiotikaeinsatzes in der Nutztierhaltung.

 

Die gemeinsame Erklärung der Fraktionsvorsitzenden finden Sie hier.

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