Statements des verkehrspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dietmar Weihrich, zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Stopp der A14-Nordverlängerung:

„Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Stopp der Nordverlängerung der A14 zeigt, dass die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff offensichtlich nicht in der Lage ist, die Planung für die Nordverlängerung der A14 so vorzubereiten, dass sie vor Gericht Bestand hat. Das ist eine Ohrfeige für Verkehrsminister Thomas Webel.  Infolge der teilweise gravierenden Planungsfehler wurde der Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt von Colbitz bis Dolle vom Bundesverwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt. Dies betrifft besonders die vom Bundesverwaltungsgericht festgestellten Mängel bei der Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung und bei der Berücksichtigung von Umweltauswirkungen, die von der militärischen Übungsstadt Schnöggersburg ausgehen. Dadurch wird das Vorhaben nun deutlich verzögert. Es steht fest, dass die Nordverlängerung der A14 nicht in absehbarer Zeit verwirklicht werden kann. Wenn Verkehrsminister Thomas Webel immer noch von einer Fertigstellung im Jahre 2020 redet, ist dies nicht anderes als Realitätsverlust. Bis 2020 wird auf jeden Fall die A14 nicht fertiggestellt werden können. Hinzu kommen noch die Ungewissheiten bei der Finanzierung. Nachdem schon lange klar war, dass keine EU-Mittel mehr genutzt werden können, ist auch sehr fraglich, ob der Bund die entsprechenden Mittel für die Nordverlängerung der A14 im neuen Bundesverkehrswegeplan einplant. Denn im Bundesverkehrswegeplan soll in erster Linie auf Bestandserhaltung gesetzt werden."

„Jetzt ist es an der Zeit, bei den Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Altmark grundlegend  umzusteuern. Die Landesregierung muss sich vom Neubau der A14 verabschieden und umgehend den Ausbau der B 189 in den Blick nehmen. Dieses Projekt ist wesentlich einfacher vorzubereiten und durchzuführen. Somit wäre auch deutlich schneller mit einer verkehrlichen Entlastung für die Altmark zu rechnen.“

A14

Weitere Informationen

08.01.2014
Schneller ankommen, aber wann? (PDF)

Pressesprecher