Tunnel Magdeburg kein Einzelfall

Das Honorar eines Planungsbüros richtet sich auch bei kommunalen Verkehrsprojekten nach der Auftragshöhe. Umso teurer die Maßnahme umso mehr verdient das Ingenieurbüro. „Dass der Tunnel Magdeburg in der Kritik des Landesrechnungshofs steht, überrascht mich nicht.“ kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christoph Erdmenger, den Beitrag im Jahresbericht des Landesrechnungshofs. Viele Ingenieurbüros machten gute Arbeit – aber wenige andere fielen leider immer wieder durch aufgeblähte Planungen und spätere Kostensteigerungen auf, fügt der bündnisgrüne Politiker mit Blick auf die Kritik am Altstadtkreisel Wernigerode hinzu.

 

Der Rechnungshof kritisiert in seinem Bericht, dass für den Tunnel Magdeburg die Gesamtkosten immer noch nicht bekannt seien, sondern immer neue Kosten auftreten. Von ursprünglich 16 Millionen Euro seien die Kosten des Straßenprojektes auf inzwischen über 26 Millionen angestiegen (zuwendungsfähige Gesamtkosten). „Und das, obwohl mit dem Bau noch gar nicht begonnen wurde“, kommentiert Erdmenger. Zudem fehle eine Wirtschaftlichkeitsberechnung, die die Stadt Magdeburg durch eine Variantenrechnung ersetzen möchte. Erdmenger: „Das ist so, als würde man den Kauf von drei Zentner Bananen für eine Familie damit begründen, dass drei Zentner Mangos teurer gewesen wären.“ Kopfzerbrechen bereitet das Verkehrsprojekt in Magdeburg auch deswegen, weil die Regierungskoalition im letzten Nachtragshaushalt des Landes 15 Millionen Euro dafür festgelegt hat – und zwar für den ungewöhnlich langen Planungshorizont bis nach 2016. „Das ist Geld, das dann weder für Flicken von Schlaglöchern in kommunalen Straßen noch für Investitionen in gute Schulen zur Verfügung steht“, ärgert sich Erdmenger.

 

Hintergrund:

 

Bei Landesstraßen ist es verbreitet, dass Kommunen die Planung eines Ausbaus vorfinanzieren. Dies ist seit 2007 in 36 Fällen passiert, von denen auffällig viele in den Landkreisen Harz und Börde liegen. Hier gilt: Erst wenn alle Unterlagen für den konkreten Bauauftrag (Leistungsphase 6) vorhanden sind, muss die Kommune die Planungsunterlagen an die Landesstraßenbaubehörde weitergeben. „Die Antworten der Landesregierung auf drei parlamentarische Anfragen von mir zeigen die Folgen: Planungsbüros schlagen den Kommunen Lösungen vor, die teurer als nötig sind, und die Landesbehörde als Kontrollinstanz wird erst zu spät informiert“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christoph Erdmenger. Dieser Ablauf führe zu unnötigem Flächenverbrauch und zu hohen Baukosten für Land und Kommunen.

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