Die Aufklärung der Verbindungen des Terrornetzwerkes des Nationalsozialistischen Untergrunds nach Sachsen-Anhalt stockt, weil die Landesregierung aus CDU und SPD Unterlagen und Informationen zurückhält. Dazu äußern sich die innen- und rechtspolitischen SprecherInnen der Fraktionen der LINKEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade, Eva von Angern, Sebastian Striegel und Sören Herbst:

 

„Das Terrornetzwerk des NSU konnte, das zeigen die Erkenntnisse aus der Anklage gegen Beate Zschäpe und erste Ergebnisse aus den vier Untersuchungsausschüssen, nur so lange unentdeckt morden, weil es eine ganze Reihe von Unterstützerinnen und Unterstützern gab. Diese kamen aus einer Vielzahl von Bundesländern, auch aus Sachsen-Anhalt.

 

Die Landesregierung und insbesondere Innenminister Holger Stahlknecht hat seit der Selbstaufdeckung des NSU suggeriert, sie habe keine Erkenntnisse zu Verbindungen des NSU nach Sachsen-Anhalt. Angesichts der Vernetzung der mitteldeutschen Neonaziszene schien das von Anfang an unwahrscheinlich. Mittlerweile relativiert die Landesregierung diese Aussage und gibt an, es habe „keine strategische Verbindung des NSU nach Sachsen-Anhalt gegeben“.

 

Eine Vielzahl von Indizien weist auf Verbindungen in die sachsen-anhaltische Neonaziszene hin und stellt auch das Handeln der sachsen-anhaltischen Sicherheitsbehörden in Frage.

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Pressesprecher