Radwege von Benutzungszwang befreien

„Wer sich über einen schlechten Radweg ärgert, sollte selber beantragen, dass die Benutzungszwang aufgehoben wird" so kommentiert der Verkehrspolitiker der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Christoph Erdmenger die Diskussion um die Benutzungspflicht von Radwegen. In Sachsen-Anhalt seien viel zu viele Radwege mit den blauen Schildern ausgewiesen, die den Weg benutzungspflichtig machen. In den allermeisten Fällen könnten die Kommunen die Pflicht zur Benutzung nicht rechtfertigen. Daher sei es gut, wenn in Dessau nun die Pflicht auf 80% der Radwege aufgehoben werde. Schnelle Radler könnten jetzt die Straße nutzen, während ängstliche Radler weiter den Radweg nutzen können.

 

„Mehr Möglichkeiten zur Auswahl zu haben, nutzt dem Radverkehr. Aber die Entwicklung in Dessau ist nicht vom Himmel gefallen oder gar auf Einsicht der Stadtverwaltung zurückzuführen" erläutert Erdmenger. „Es waren engagierte Bürgerinnen und Bürger, die auf einzelne Radwege hingewiesen haben." Auf den zur Zeit schon von der Nutzungspflicht befreiten Radweg in der Ebertallee hatte zum Beispiel Erdmenger selber bei einem Besuch von Verkehrsminister Webel hingewiesen.

 

Zuständig für den Benutzungszwang innerorts sind die Städte und Gemeinden. Ganz aus der Pflicht ist die Landesregierung jedoch nicht. Die Kommunen handeln hier im Auftrag des Landes. Daher führt das Landesverwaltungsamt die Aufsicht über die Tätigkeit der Kommune. Wer also bei seiner Kommune nicht erfolgreich war, solle sich an das Landesverwaltungsamt in Halle wenden. Weil früher als oberste Maxime der Verkehrsplanung galt, den Autoverkehr möglichst ungehindert fließen zu lassen, haben sie den Radverkehr von der Straße verbannt. Doch auf den meisten Straßen fahren nach Erfahrung von Erdmenger nicht so viele Autos, dass ein Zwang gerechtfertigt ist. Als Maßstab gilt eine Zahl von 1800 Fahrzeugen in der Hauptverkehrszeit. „Dies kann man selber ermitteln: Wenn in der Hauptverkehrszeit in 5 Minuten weniger als 150 Autos vorbei kommen, ist das ein Hinweis, dass der Zwang nicht gerechtfertigt ist."

 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern auch eine bessere Aufklärung der Autofahrer. „Viele wissen nicht, dass Radfahrer auch auf der Straße fahren dürfen. Einige hupen dann. Das trägt aber nichts zur Sicherheit bei, sondern erschreckt die Radfahrer nur." Gefragt seien Fahrlehrer und Polizei, die Information zu verbessern. „Leider trifft man auch immer wieder Verkehrspolizistinnen und –polizisten, die die aktuellen Regeln nicht kennen." schildert Erdmenger seine Erfahrung und schliesst: „Die Fortbildung der Polizei ist Aufgabe der Landesregierung".

Themengebiete:

Bildquelle © Gerti G. (photocase.com)

Newsletter abonnieren

Pressesprecher