Diskussion um Entwicklung der A 14

Angesichts der Äußerungen von Ministerpräsident Reiner Haseloff zur weiteren Entwicklung der A 14 in der Altmarkzeitung vom 10. Dezember 2011 und seiner Angriffe gegen die Arbeit der Umweltverbände betont der Wirtschaftsexperte der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christoph Erdmenger:

 

„Ein Runder Tisch, wie ihn Herr Haseloff initiieren will, ist dann sinnvoll, wenn er sich mit den aktuellen Fakten befasst. Dazu gehört die Erkenntnis, dass der Verkehr auch künftig so gering sein wird, dass er von einer Bundesstraße aufgenommen werden kann. Dazu gehört auch die Erkenntnis, dass das für die A 14 bisher bewilligte Geld nicht ausreicht, um die gesamten Pläne der Landesregierung zu finanzieren. Man kann aber nicht gleichzeitig zum runden Tisch einladen und das Ergebnis schon vorwegnehmen.

 

Übers Ziel hinausgeschossen ist Herr Haseloff mit seiner Kritik am BUND und den Umweltverbänden. Es ist die Pflicht von Umweltverbänden, die Planungen der Regierung auf ihre Umweltwirkungen zu prüfen. Dabei kann es auch dazu kommen, dass Planungen – bei unterschiedlichen Einschätzungen – von Gerichten geprüft werden müssen; ein ganz normaler Vorgang. Den Umweltverbänden das Klagerecht abzusprechen, rüttelt an den Grundprinzipien unseres Rechtsstaats.

 

Der BUND geht seinen Pflichten nach. Anstatt dies anzuerkennen, versucht Herr Haseloff dem Umweltverband, die Schuld dafür zu geben, dass das Straßennetz der Altmark immer noch nicht verbessert ist. Doch nicht der BUND macht der Altmark falsche Versprechen. Das macht seit zehn Jahren die Landesregierung mit ihren Prognosen über die A 14. Wenn die Planungsunterlagen der Landesregierung in Umwelthinsicht unzureichend sind und Klagen nach sich ziehen, liegt dies nicht an den Klägern sondern an der mangelhaften Planung. Dass es Defizite bei der Planung gibt, ergab bereits die erste Gerichtsverhandlung zur A 14, bei der die Landesregierung sich auf einen Vergleich einlassen musste."

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Pressesprecher