Null Bürgerbeteiligung, Null Transparenz

Bau des Saale-Seitenkanals


MAGDEBURG/UM – „Der Kanal soll wieder schön gerechnet werden." Mit einer mündlichen Anfrage auf der heutigen Landtagssitzung wollte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christoph Erdmenger, Details über das geplante Gutachten zum wirtschaftlichen Nutzen des Saale-Seitenkanals erfahren.

 

„Schon in der letzten Studie gab es Annahmen über die Wirtschaftlichkeit des Saale-Seitenkanals. Ich wollte mit meiner Kleinen Anfrage erfahren, ob darüber vor dem Start der Untersuchung mit Befürwortern und Gegnern des Kanals gesprochen wird, um so eine gemeinsame Gesprächsgrundlage zu schaffen", erklärt Erdmenger.

 

Details hinsichtlich solcher Untersuchungen oblägen einzig dem Beauftrager, also dem Bundesverkehrsministerium. Dies sei anerkannte Praxis unter den Bundesländern und daran wolle man auch hierbei nichts ändern, lautete die Replik von Innenminister Holger Stahlknecht, der in Vertretung von Verkehrsminister Thomas Webel die Kleine Anfrage Erdmengers beantwortete.

 

„Die Landesregierung verweist also auf das ,bewährte Verfahren' zur Erstellung von Nutzen-Kosten-Rechnungen für Projekte des Bundesverkehrswegeplans. Genauso wurde aber auch schon die letzte Nutzen-Kosten-Rechnung erstellt. Sie stieß in der Fachwelt auf erhebliche Zweifel. So kritisierte neben den Umweltverbänden unter anderem der Bund der Steuerzahler und das Umweltbundesamt die dort getroffenen Annahmen“, berichtet Erdmenger, „speziell die Behauptung, dass auf dem Saaleseitenkanal allein mehr Fracht transportiert werden würde als heute aus dem gesamten Elbegebiet auf der Stadtstrecke Magdeburg eintrifft, traf auf Unverständnis. Die Ermittlung der angenommenen Transportmenge blieb im Gutachten im Unklaren.“

 

„Die Landesregierung lehnt es ab, die Annahmen zu veröffentlichen, die in die Wirtschaftlichkeitsstudie zum Saalekanal einfließen. Es kann doch nicht sein, dass die Landesregierung unter Ministerpräsident Reiner Haseloff hier nach dem Grundsatz ,Bürgerbeteiligung und Transparenz -  wozu?' arbeitet. Dieses Projekt hat schließlich weitreichende Folgen für die gesamte Region!“

 

Wer intensiv für einen Kanal werbe, bei kritischen Nachfragen aber an den Bund verweise, handele doppelzüngig, meint Erdmenger. „In diesem Zusammenhang ist auch die angebliche Meinungsumfrage zu sehen, die die Landesregierung vergangenen Dienstag präsentierte. Die Fragen sind so gestellt, dass sogar ich fast allen zustimmen würde“, sagt Erdmenger, „wer die Unterstützung für die Baumaßnahmen für die Schifffahrt und die touristische Nutzung in eine Frage zusammenpackt, der hat die Alternativen nicht verstanden.“

© Fotografie Brinckheger  / pixelio.de

Bildquelle © Fotografie Brinckheger (pixelio.de)

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