Statements der Vorsitzenden der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtags von Sachsen-Anhalt, Dr. Claudia Dalbert, aus der heutigen Debatte über den Haushaltsplan 2014 der Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff:

 

„Investitionen in Bildung, in Kultur und in den Erhalt unserer Lebensgrundlagen müssen Schwerpunkte unserer Politik sein.“

 

„Der vorgelegte Haushalt  beruht auf einem Personalentwicklungskonzept, welches realitätsblind ist, welches Lehrer- und Lehrerinnenmangel und Stundenausfall vorprogrammiert und durch Schulschließungen zur Landflucht animiert.“

 

„Mit dem Kahlschlagszenario aus dem Wissenschaftsministerium, Herr Ministerpräsident Haseloff, würden Sie den Ast absägen, auf dem wir alle sitzen!“

 

„Herr Ministerpräsident Haseloff, sorgen sie dafür, dass im Wissenschaftsministerium endlich die Zukunftsaufgaben angepackt werden! Nehmen Sie endlich das Kürzungsziel von 77 Millionen Euro aus dem Wissenschaftshaushalt zurück! Nur dann kann eine sachorientierte Zukunftsplanung für unsere Hochschullandschaft gelingen.“

 

„Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verschließt sich nicht einer Strukturdebatte für den Theater- und Orchesterbereich, aber bitte erst die Strukturdebatte und dann prüfen, ob eine neue Struktur weniger Geld kostet. Die von ihnen geplanten Kürzungen, Herr Haseloff, würden am Ende mehr kosten, aber zu weniger Kultur führen.“

 

„Die Mittel für den Hochwasserschutz wurden um 700.000  Euro aufgestockt. Ein für die gigantische Aufgabe, die vor uns liegt, lächerlicher Betrag. Aber schon im vergangenen Jahr konnten die Mittel für wasserwirtschaftliche Maßnahmen nicht ausgegeben werden. Hier stellt sich mir die Frage, wie die Landeregierung ohne Personalverlagerung hin zum Hochwasserschutz mehr Mittel fristgerecht in den Hochwasserschutz investieren will.“

 

Dieser Haushalt ist alles, nur kein Sparhaushalt. Und das bei einem Schuldenstand von 20,6 Milliarden Euro!“

 

„Herr Bullerjahn, Sie wollen der Steuerschwankungsreserve nicht nur, nichts mehr zuführen, sondern sie wollen jetzt sogar die Erlaubnis haben, sie zu missbrauchen. Die Steuerschwankungsreserve ist eine stille Reserve für Notzeiten, wenn die Steuereinnahmen dramatisch einbrechen. Sie aber wollen die Erlaubnis haben, die Steuerschwankungsreserve auch dann anzapfen zu können, wenn sie in normalen Zeiten keinen ausgeglichen Haushalt hinbekommen. Die Steuerschwankungsreserve würde so zu einem x-beliebigen Sparschwein, dass der Finanzminister zerschlagen darf, nur weil er seine Hausaufgaben nicht hin bekommt!“

 

„Herr Ministerpräsident Haseloff, Sie und Ihre Landesregierung geben das Geld für die falschen Dinge aus. Sie sparen unsere Zukunft kaputt! Da haben die Menschen in unserem Land Besseres verdient!“

 

 

Prof. Dr. Claudia Dalbert im Landtag von Sachsen-Anhalt
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Pressesprecher