Zu den Meldungen, die ursprünglich für die Finanzierung der A 14-Nordverlängerung vorgesehenen EU-Mittel werden zum Bau der A 71 genutzt, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christoph Erdmenger:

"Die A 14 kann es in die Warteschleife der Bundesregierung schaffen. Dort warteten bereits im August 2012 114 Projekte mit Planfeststellungsbeschluss auf Gelder der Bundesregierung. 114 Projekte mit Kosten von über 6 Milliarden Euro könnten gebaut werden, wäre Geld im Bundeshaushalt. Die A 14 wird sich hier hinten anstellen müssen.

Nichts anderes bedeutet die Nachricht, dass die EU-Mittel nun zur A 71 umgeschichtet sind. Die Finanzierungsvereinbarung aus dem Jahr 2008 ist endgültig hinfällig. Die A 14 ist nun ein normales Straßenbauprojekt, das auf Finanzierung wird warten müssen. Dabei muss sie sich hinten anstellen, denn in die Warteschleife kommt nur, wer Planungsrecht hat.

Wer jetzt immer noch behauptet, die Finanzierung der A 14 sei sicher, streut Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen. Richtig wäre nun, endlich einen Plan B zu entwickeln, nämlich den Ausbau der Bundesstraße 189."

 

Hintergrund:

Die angehängte Tabelle listet auf Bitte des Bundestagsabgeordneten Roland Claus alle Projekte auf, die im August 2012 bereits einen Planfeststellungsbeschluss hatten.

Themengebiete:
Straßenbau
Schneller ankommen, aber wann? (PDF)

Pressesprecher