Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Offenlegung der Planungsunterlagen zu „Schnöggersburg“.

 

„Die Landesregierung handelt rechtswidrig, wenn sie die Unterlagen für den Bau von ,Schnöggersburg‘ auf dem Truppenübungsplatz Altmark nicht herausgibt. Wir fordern die Landesregierung nun auf, die Planungsunterlagen umgehend offen zu legen, damit sie von unserer Fraktion geprüft werden können“, sagt der umweltpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dietmar Weihrich.

 

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hatte ein Rechtsgutachten des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Landtags von Sachsen-Anhalt eingeholt, das der Landesregierung rechtswidriges Handeln bescheinigt. Demnach kann sich die Landesregierung hinsichtlich der Bauunterlagen für „Schnöggerburg“ weder auf die Zuständigkeit des Bundes noch auf sonstige Geheimhaltungsregeln berufen und muss die Genehmigungsunterlagen offen legen.

 

Hintergrund:

Nach Artikel 53 Absatz 3 Satz 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalts hat die Landesregierung zum Gegenstand einer Ausschusssitzung Auskünfte zu erteilen. Der Informationsanspruch muss sich dabei auf Angelegenheiten erstrecken, die in die Zuständigkeit der Landesregierung fallen. Bei der Prüfung des baurechtlichen Genehmigungsverfahrens für „Schnöggersburg“ auf dem Truppenübungsplatz Altmark geht es um die Zulässigkeit von Vorhaben in bauplanungsrechtlicher Hinsicht. Hier entscheidet in der Regel die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.

 

„Der Umstand, dass die Entscheidung über die Zustimmung auf den zuständigen Bundesminister übergeht, wenn entweder die Gemeinde dem beabsichtigten Vorhaben widerspricht oder die höhere Verwaltungsbehörde ihre Zustimmung versagt, ändert nach hier vertretender Auffassung nichts daran, dass ein Verwaltungsverfahren vorliegt, das in Verantwortlichkeit der Behörde des Landes erfolgt. (…) Dass an die Stelle der Entscheidung der Landesbehörde im Einzelfall die Entscheidung des zuständigen Bundesministers treten kann, macht das Verwaltungsverfahren nicht zu einer Angelegenheit in der Verantwortlichkeit des Bundes. Dies gilt umso mehr für Verwaltungsverfahren, die mit einer abschließenden Entscheidung der oberen Bauaufsichtsbehörde enden“, sagt der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags von Sachsen-Anhalt. „Nach alledem kann sich die Landesregierung für das bauplanungsrechtliche Verwaltungsverfahren nicht auf eine fehlende Verantwortlichkeit berufen. (…) Nach hier vertretener Auffassung ist die Verweigerung der Vorlage der Akten des bauplanungsrechtlichen Verwaltungsverfahren durch die Landesregierung rechtswidrig.“

 

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