Der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst, unterstreicht nach der heutigen Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Landtages nochmals die Forderung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Resozialisierungsgedanken im Gesetz über den Vollzug der Sicherungsverwahrung in den Vordergrund zu stellen und dem Abstandsgebot noch mehr Bedeutung beizumessen:

 „Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zum Vollzug der Sicherungsverwahrung muss deutlich nachgebessert werden. Das ist das Ergebnis der heutigen Expertenanhörung. Es reicht nicht, nur ein Gesetz mit Vollzugerleichterungen vorzulegen. Wir brauchen ein Gesetz, das den Resozialisierungsgedanken in den Vordergrund stellt. Hierzu muss es individuelle Therapieangebote unterbreiten. Die im Gesetz als Regel vorgesehenen Standardangebote sind zu wenig.“


„Der Gesetzentwurf wurde darüber hinaus auch in vielen Detailfragen von den angehörten Experten kritisiert. So monierte beispielsweise der Präsident des Oberlandesgerichts Naumburg die Vielzahl der unbestimmten Rechtbegriffe im Gesetzentwurf. Hier bleibt es letztlich den Gerichten überlassen, diese auszufüllen. Das dient weder der Rechtssicherheit noch der Rechtsklarheit.“


„Die Experten bestätigten auch die Forderung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach einem kontrollierten Internetzugang für die Sicherungsverwahrten. Was mittlerweile zum täglichen Leben gehört, sollte auch den Sicherungsverwahrten möglich sein. Nötige Nachbesserungen sehe ich auch im Bereich der Überwachung des Schriftwechsels. Hier muss das Gesetz der Wahrung des Postgeheimnisses einen höheren Stellenwert einräumen. Der eingeschränkte Schriftwechsel mit Rechtsanwälten oder die Wahrung des Briefwahlgeheimnisses sind nur einige Beispiele, wo das Gesetz Schwächen hat.“


„Die Experten kritisierten auch den erheblichen, bürokratische Aufwand im Zusammenhang mit vollzugsöffnenden Maßnahmen. Verantwortungen und Zuständigkeiten werden hier scheinbar hin- und hergeschoben.“

Sicherungsverwahrung

© Ringo /photocase.com

 

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