Medien

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Der gleichberechtigte Zugang zu vielfältigen Informationen ist eine Grundvoraussetzung für die selbstbestimmte Teilhabe am demokratischen Leben. Dies zu gewährleisten ist Ziel der Medienpolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Breitbandnetz ausbauen

Dafür müssen alle Bürgerinnen und Bürger Zugang zu einem schnellen Breitbandinternetanschluss haben. Das Breitbandnetz ist heute schon so auszubauen, dass es auch in naher Zukunft noch den Ansprüchen der Netzwelt standhält. Es muss für alle bezahlbar sein und darf auch dünnbesiedelte Regionen nicht vom Kommunikationsfluss ausschließen. Die digitale Spaltung von heute darf nicht die soziale Spaltung von morgen sein.

Inhalt und Form der Medienangebote sind immer weniger voneinander zu trennen. Die Medienkonvergenz fordert uns heraus, Netzpolitik nicht nur als Infrastruktur sondern als Bereicherung der Medienvielfalt zu begreifen.

Stärkung der Bürgermedien

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen daher ein vielfältiges, unabhängiges Medienangebot in Sachsen-Anhalt, in dem Bürgermedien gefördert werden. Bürgermedienkompetenz wird vor allem dadurch gestärkt, dass Bürgerinnen und Bürger selbst Hörfunk-, Fernseh- und Internetangebote gestalten und sich direkt und aktiv am medialen Meinungsbildungsprozess beteiligen. Nur eine vielfältige Medienlandschaft garantiert Meinungsvielfalt und verhindert unkritische Einheitsmeinungen. Dafür ist das öffentlich-rechtliche Fernseh- und Rundfunkangebot unerlässlich.

Netzneutralität

Information und Kommunikation, Datenaustausch und Vernetzung sind Kennzeichen einer modernen Informationsgesellschaft und künftigen Ökonomie. Netzsperren lehnen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN daher ab und setzen sich gegen einen digitalen Schnüffelstaat und für Netzneutralität ein. Grundlage aller Bemühungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es, eine politische Einflussnahme auf die Medien zu verhindern.

Pressemitteilungen

„Novelle ist längst überfällig“
19.06.2014
„In diesen Tagen nicht über Datenschutz zu reden, hieße, die größte Bedrohung des 21. Jahrhunderts für Demokratie, Bürgerrechte und Rechtsstaat zu ignorieren. Ich bin deshalb froh, dass wir heute und hier eine erste Debatte zur Novelle des… 
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„Innenministerium soll unangekündigte Abschiebungen untersagen“
17.06.2014
In den Morgenstunden des heutigen Tages wurde Familie Haji aus einer Sammelunterkunft in Magdeburg abgeschoben. Dazu erklärt Sören Herbst, der flüchtlings- und migrationspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:  
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„Es ist eine Frage der Gerechtigkeit“
13.06.2014
Laut dem Zensus 2011 liegt der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in Sachsen-Anhalt bei 3,5 Prozent. Eine erfolgreiche gesellschaftliche Teilhabe ist für die Zukunft Sachsen-Anhalts von großer Bedeutung. Der Zusammenhalt in der… 
Themengebiete:
„Datensammelwut richtet sich gegen uns alle“
15.11.2013
„Seit Anfang Juni wissen wir, was wenige ahnten und einige befürchteten. Geheimdienste überwachen unsere Kommunikation im Netz: Anlasslos, ohne Einschränkungen und flächendeckend. Es geht um Mails, um Telefonate, um Content, vor allem aber um… 
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„Chance vertan“
23.10.2013
Statement des innenpolitischen Sprechers der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, zum „Nein“ der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses für eine bessere personelle Ausstattung des… 
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Landesregierung verschiebt Digitalisierung aufs Abstellgleis
22.04.2013
Pressemitteilung des medienpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst, zu den Ergebnissen des Digital-Index 2013, der den (N)ONLINER-Atlas fortführt: 
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Ihre Abgeordnete

Dorothea Frederking
Dorothea Frederking
Sprecherin für Energie, Landwirtschaft, Tierschutz, Verbraucherschutz, Medien und Europa

0391 560 4021
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Fachreferent

Wolfram Gebauer
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Referent für Haushalt und Finanzen; Wirtschaft und Digitalisierung; Europa, Bund und Medien
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