Innenpolitik, Demokratie und Recht

Innenpolitik, Demokratie und Recht

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Innenpolitik, Demokratie und Recht

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen dafür ein, dass alle Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie teilhaben – in einer offenen Gesellschaft. Ziel der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es, eine neue Kultur der demokratischen Mitbestimmung in der Gesellschaft zu etablieren, in der die Mehrheit Rücksicht nimmt und Minderheiten einbezogen werden. Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, ist Pflicht eines Landes und kein Gnadenakt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Stärkung der direkten Demokratie und setzen sich für den Hürdenabbau bei Bürger- und Volksentscheiden ein. In einer offenen Gesellschaft leben selbstbewusste Menschen ohne Angst vor Überwachung. Sie sollen sich frei und in Sicherheit entfalten können. Zur Abwehr von Gefahren und zur Strafverfolgung darf der Staat nur in den Grenzen der Verhältnismäßigkeit in Freiheitsrechte eingreifen.

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Kennzeichnung von Polizeikräften

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich erfolgreich für individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und -beamten eingesetzt, die seit dem 1. Juli 2018 gesetzlich geregelt und umgesetzt ist. Im Mai 2019 hat das Landesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes bestätigt. Die Kennzeichnung der Beamtinnen und Beamten macht polizeiliches Handeln transparenter und ermöglicht effektive rechtsstaatliche Kontrolle polizeilicher Maßnahmen. Dadurch wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Polizei gestärkt.

Informationsrecht gegenüber der Verwaltung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine effiziente, transparente und bürgernahe Verwaltung. Das Informationsrecht gegenüber der Verwaltung ist ein anerkanntes Bürgerrecht des 21. Jahrhunderts.

Gesicherten Aufenthalt ermöglichen

Krieg und Terror, Hunger und Not zwingen Menschen, ihre Heimat zu verlassen oder zu flüchten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenden sich gegen eine weitere Aushöhlung des Asylrechts. In Sachsen-Anhalt leben viele ausländische Familien in ständiger Angst, weil ihnen kurzfristig eine Abschiebung droht. Oft sind sie bestens in unserem Land integriert. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen ihnen einen gesicherten Aufenthalt ermöglichen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine erleichterte Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen, den gleichen Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt, die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden sowie den ungehinderte Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Kindertagesstätten, Schulen und Ausbildungen ein.

Wichtige Dokumente

Pressemitteilungen

Poggenburgs Äußerungen inakzeptabel und volksverhetzend
15.02.2018
Sebastian Striegel, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, bewertet die Äußerungen des Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion André Poggenburg: „Poggenburgs Rassismus ist inakzeptabel, seine Äußerungen sind… 
Themengebiete:
Islam gehört zu Deutschland
25.01.2018
Der Landtag hat heute über einen Gesetzentwurf zum bereichspezifischen Verbot der Gesichtsverhüllung beraten. „Der Islam gehört zu Deutschland. Unsere muslimischen Geschwister im Glauben haben alles Recht, ihre Religiosität auch im öffentlichen… 
Themengebiete:
Straftaten offline und online verfolgen
19.12.2017
Die so genannte Internetstreife hat heute als eine neue Einheit des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt ihren Dienst aufgenommen. „Sachsen-Anhalt übernimmt hier eine notwendige, bundesweite Vorreiterrolle. Auf Initiative von Bündnis 90/Die… 
Themengebiete:
DDR-Unrecht verjährt nicht - Rede von Sebastian Striegel
24.11.2017
Die Landesregierung wurde einstimmig vom Landtag in seiner Sitzung am 24. November 2017 aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Rehabilitaton von Opfern der DDR-Diktatur nach 2019 weiter möglich sein wird. Dazu hat Sebastian Striegel,… 
Themengebiete:
Oury Jalloh: Es geht zunächst um Aktenvorlage
24.11.2017
In der Landtagssitzung am 24. November 2017 hat sich die Mehrheit der Abgeordneten für die Akteneinsicht im Fall Oury Jalloh ausgesprochen. Die Vorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat dazu gesprochen. Hier ist ihre Rede:  
Themengebiete:
DDR-Unrecht verjährt nicht
20.11.2017
Auf Initiative der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wird am Freitag im Landtag ein Antrag der Koalitionsfraktionen gegen die Verjährung des DDR-Unrechts eingebracht. Die Landesregierung wird darin aufgefordert, eine gemeinsame… 
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Ihr Abgeordneter

Sebastian Striegel
Sebastian Striegel
Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Demokratie, Innen, Recht, Digitales Leben, Migration und Religion
0391 560 4004
Themengebiete:

Fachreferent

Peter Wanja Schubert
Peter Wanja Schubert
Referent für Innen, Recht, Verfassung und Gleichstellung; Justiziariat
0391 560 4014

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Dokumente und Publikationen

Zertreten, erschlagen, erstochen