Innenpolitik, Demokratie und Recht

Innenpolitik, Demokratie und Recht

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Innenpolitik, Demokratie und Recht

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen dafür ein, dass alle Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie teilhaben – in einer offenen Gesellschaft. Ziel der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es, eine neue Kultur der demokratischen Mitbestimmung in der Gesellschaft zu etablieren, in der die Mehrheit Rücksicht nimmt und Minderheiten einbezogen werden. Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, ist Pflicht eines Landes und kein Gnadenakt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Stärkung der direkten Demokratie und setzen sich für den Hürdenabbau bei Bürger- und Volksentscheiden ein. In einer offenen Gesellschaft leben selbstbewusste Menschen ohne Angst vor Überwachung. Sie sollen sich frei und in Sicherheit entfalten können. Zur Abwehr von Gefahren und zur Strafverfolgung darf der Staat nur in den Grenzen der Verhältnismäßigkeit in Freiheitsrechte eingreifen.

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Kennzeichnung von Polizeikräften

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich erfolgreich für individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und -beamten eingesetzt, die seit dem 1. Juli 2018 gesetzlich geregelt und umgesetzt ist. Im Mai 2019 hat das Landesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes bestätigt. Die Kennzeichnung der Beamtinnen und Beamten macht polizeiliches Handeln transparenter und ermöglicht effektive rechtsstaatliche Kontrolle polizeilicher Maßnahmen. Dadurch wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Polizei gestärkt.

Informationsrecht gegenüber der Verwaltung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine effiziente, transparente und bürgernahe Verwaltung. Das Informationsrecht gegenüber der Verwaltung ist ein anerkanntes Bürgerrecht des 21. Jahrhunderts.

Gesicherten Aufenthalt ermöglichen

Krieg und Terror, Hunger und Not zwingen Menschen, ihre Heimat zu verlassen oder zu flüchten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenden sich gegen eine weitere Aushöhlung des Asylrechts. In Sachsen-Anhalt leben viele ausländische Familien in ständiger Angst, weil ihnen kurzfristig eine Abschiebung droht. Oft sind sie bestens in unserem Land integriert. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen ihnen einen gesicherten Aufenthalt ermöglichen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine erleichterte Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen, den gleichen Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt, die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden sowie den ungehinderte Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Kindertagesstätten, Schulen und Ausbildungen ein.

Unsere Positionen als PDF

Pressemitteilungen

Polizei im ländlichen Raum
24.08.2011
Sommertour der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BURG/WG – Im Rahmen ihrer Sommertour besucht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Donnerstag, 25. August, das Polizeirevier in Burg.  
Themengebiete:
Bürgerengagement unterstützen
19.08.2011
Sommertour der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN RAGUHN/SK – Politiker zum Anfassen, das Gespräch vor Ort, Diskussionen mit Landtagsabgeordneten – das alles verspricht die Sommertour der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. 
Themengebiete:
Aufklärung - Fortbildung für die Polizei
04.08.2011
MAGDEBURG/UM „Das freie Mandat der Abgeordneten ist nicht nur eine Wertentscheidung, sondern vermittelt dem Abgeordneten auch eine Verpflichtung, Entwicklungen in der Gesellschaft aufzunehmen und Gesamtbelange zu berücksichtigen.“ Mit dieser… 
Themengebiete:
"Schlimmer Vergleich" -  Ministerpräsident Haseloff lässt historische Sensibilität vermissen
22.07.2011
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Sachsen-Anhalt haben die Äußerungen von Ministerpräsident Haseloff nach Forderungen zur Einführung einer individuellen (Nummern-)Kennzeichnung für PolizistInnen scharf kritisiert. 
Themengebiete:
Kennzeichnungspflicht schützt die Polizei - Striegel: „Individuelle Kennung ist im demokratischen Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit“
21.07.2011
Zur aktuellen Debatte um eine mögliche Pflicht zur Kennzeichnung von PolizeibeamtInnen in Sachsen-Anhalt erklärt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Im demokratischen Rechtsstaat muss es… 
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Verfassungsschutzbericht vorgestellt: Demokratie wird durch Neonazis bedroht
12.07.2011
Zur Vorstellung des Landesverfassungsschutzberichts Sachsen-Amhalt 2010 erklärt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt: "Neonazis bedrohen in unserem Bundesland weiter… 
Themengebiete:

Ihr Abgeordneter

Sebastian Striegel
Sebastian Striegel
Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Demokratie, Innen, Recht, Digitales Leben, Migration und Religion
0391 560 4004
Themengebiete:

Fachreferent

Peter Wanja Schubert
Peter Wanja Schubert
Referent für Innen, Recht, Verfassung und Gleichstellung; Justiziariat
0391 560 4014

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Dokumente und Publikationen

Zertreten, erschlagen, erstochen