Innenpolitik, Demokratie und Recht

Innenpolitik, Demokratie und Recht

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Innenpolitik, Demokratie und Recht

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen dafür ein, dass alle Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie teilhaben – in einer offenen Gesellschaft. Ziel der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es, eine neue Kultur der demokratischen Mitbestimmung in der Gesellschaft zu etablieren, in der die Mehrheit Rücksicht nimmt und Minderheiten einbezogen werden. Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, ist Pflicht eines Landes und kein Gnadenakt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Stärkung der direkten Demokratie und setzen sich für den Hürdenabbau bei Bürger- und Volksentscheiden ein. In einer offenen Gesellschaft leben selbstbewusste Menschen ohne Angst vor Überwachung. Sie sollen sich frei und in Sicherheit entfalten können. Zur Abwehr von Gefahren und zur Strafverfolgung darf der Staat nur in den Grenzen der Verhältnismäßigkeit in Freiheitsrechte eingreifen.

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Kennzeichnung von Polizeikräften

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich erfolgreich für individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und -beamten eingesetzt, die seit dem 1. Juli 2018 gesetzlich geregelt und umgesetzt ist. Im Mai 2019 hat das Landesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes bestätigt. Die Kennzeichnung der Beamtinnen und Beamten macht polizeiliches Handeln transparenter und ermöglicht effektive rechtsstaatliche Kontrolle polizeilicher Maßnahmen. Dadurch wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Polizei gestärkt.

Informationsrecht gegenüber der Verwaltung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine effiziente, transparente und bürgernahe Verwaltung. Das Informationsrecht gegenüber der Verwaltung ist ein anerkanntes Bürgerrecht des 21. Jahrhunderts.

Gesicherten Aufenthalt ermöglichen

Krieg und Terror, Hunger und Not zwingen Menschen, ihre Heimat zu verlassen oder zu flüchten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenden sich gegen eine weitere Aushöhlung des Asylrechts. In Sachsen-Anhalt leben viele ausländische Familien in ständiger Angst, weil ihnen kurzfristig eine Abschiebung droht. Oft sind sie bestens in unserem Land integriert. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen ihnen einen gesicherten Aufenthalt ermöglichen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine erleichterte Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen, den gleichen Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt, die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden sowie den ungehinderte Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Kindertagesstätten, Schulen und Ausbildungen ein.

Wichtige Dokumente

Pressemitteilungen

„Jetzt kämpfen wir  in allen Landesparlamenten“
05.09.2011
Faktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern HALLE/UM – „Das ist das beste Ergebnis für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das wir jemals im Osten erreicht haben!“ Begeistert freut sich so die Fraktionsvorsitzende von… 
Themengebiete:
Rechtstaatlichkeit ermöglichen
01.09.2011
Kennzeichnungspflicht für Polizisten MAGDEBURG/UM – „Die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ist eine zwingende Voraussetzung für die Kontrolle ihrer Arbeit durch die Öffentlichkeit.“ So einfach fasst der Landtagsabgeordnete der Fraktion… 
Themengebiete:
Priorität hat die Resozialisierung
30.08.2011
Fußfesseln sind nur in Ausnahmefällen sinnvoll MAGDEBURG/UM – „Fußfesseln verhindern weder Straftaten noch beugen sie diesen vor.“ Kurz und knapp bringt so der rechtspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Meinung seiner… 
Themengebiete:
Bürgernah und umweltfreundlich
29.08.2011
Mehr Fahrradstreifen der Polizei MAGDEBURG/UM – „Der Einsatz von Fahrradstreifen hat sich bewährt. Diese Form der Streifentätigkeit stellt eine der jeweiligen örtlichen Gegebenheit angemessene Form der polizeilichen Präsenz dar“, aber „eine… 
Themengebiete:
Polizei im ländlichen Raum
24.08.2011
Sommertour der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BURG/WG – Im Rahmen ihrer Sommertour besucht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Donnerstag, 25. August, das Polizeirevier in Burg.  
Themengebiete:
Bürgerengagement unterstützen
19.08.2011
Sommertour der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN RAGUHN/SK – Politiker zum Anfassen, das Gespräch vor Ort, Diskussionen mit Landtagsabgeordneten – das alles verspricht die Sommertour der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. 
Themengebiete:

Ihr Abgeordneter

Sebastian Striegel
Sebastian Striegel
Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Demokratie, Innen, Recht, Digitales Leben, Migration und Religion
0391 560 4004
Themengebiete:

Fachreferent

Peter Wanja Schubert
Peter Wanja Schubert
Referent für Innen, Recht, Verfassung und Gleichstellung; Justiziariat
0391 560 4014

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Dokumente und Publikationen

Zertreten, erschlagen, erstochen