Innenpolitik, Demokratie und Recht

Innenpolitik, Demokratie und Recht

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Innenpolitik, Demokratie und Recht

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen dafür ein, dass alle Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie teilhaben – in einer offenen Gesellschaft. Ziel der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es, eine neue Kultur der demokratischen Mitbestimmung in der Gesellschaft zu etablieren, in der die Mehrheit Rücksicht nimmt und Minderheiten einbezogen werden. Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, ist Pflicht eines Landes und kein Gnadenakt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Stärkung der direkten Demokratie und setzen sich für den Hürdenabbau bei Bürger- und Volksentscheiden ein. In einer offenen Gesellschaft leben selbstbewusste Menschen ohne Angst vor Überwachung. Sie sollen sich frei und in Sicherheit entfalten können. Zur Abwehr von Gefahren und zur Strafverfolgung darf der Staat nur in den Grenzen der Verhältnismäßigkeit in Freiheitsrechte eingreifen.

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Kennzeichnung von Polizeikräften

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich erfolgreich für individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und -beamten eingesetzt, die seit dem 1. Juli 2018 gesetzlich geregelt und umgesetzt ist. Im Mai 2019 hat das Landesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes bestätigt. Die Kennzeichnung der Beamtinnen und Beamten macht polizeiliches Handeln transparenter und ermöglicht effektive rechtsstaatliche Kontrolle polizeilicher Maßnahmen. Dadurch wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Polizei gestärkt.

Informationsrecht gegenüber der Verwaltung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine effiziente, transparente und bürgernahe Verwaltung. Das Informationsrecht gegenüber der Verwaltung ist ein anerkanntes Bürgerrecht des 21. Jahrhunderts.

Gesicherten Aufenthalt ermöglichen

Krieg und Terror, Hunger und Not zwingen Menschen, ihre Heimat zu verlassen oder zu flüchten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenden sich gegen eine weitere Aushöhlung des Asylrechts. In Sachsen-Anhalt leben viele ausländische Familien in ständiger Angst, weil ihnen kurzfristig eine Abschiebung droht. Oft sind sie bestens in unserem Land integriert. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen ihnen einen gesicherten Aufenthalt ermöglichen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine erleichterte Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen, den gleichen Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt, die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden sowie den ungehinderte Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Kindertagesstätten, Schulen und Ausbildungen ein.

Unsere Positionen als PDF

Pressemitteilungen

Statement des innenpolitischen Sprechers der Fraktion, Sebastian Striegel, zu den Äußerungen des CDU-Landtagsabgeordneten Jens Kolze unter der Überschrift „Polizeiliche Deeskalationstaktiken ..."
03.02.2012
„Jens Kolze gefährdet mit seinen Äußerungen das Leben und die Gesundheit von Polizeibeamtinnen und -beamten. Ein überlegtes, besonnenes und deeskalierendes Vorgehen der Polizei ist in allen polizeilichen Einsatzlagen angezeigt. Wenn – wie im… 
Themengebiete:
Die aktuellen Mitteilungen aus dem Justizministerium zur Strukturreform der Justiz bewertet der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst
30.01.2012
„Als Mitglied des Rechtsausschusses fühle ich mich durch die Presse derzeit besser informiert als durch das Ministerium. Was im Ausschuss dargestellt wird, scheint für die Justizministerin nicht unbedingt Grundlage für Äußerungen in der… 
Themengebiete:
Arbeit der Kontrollkommission offener gestalten
20.01.2012
MAGDEBURG/UM – Mehr Transparenz, größere Beteiligung des Innenausschusses, Klärung der Zukunft des Verfassungsschutzes: diese drei Punkte hat sich der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian… 
Themengebiete:
Erneuter Schulterschluss mit Neonazis ist Tiefpunkt für demokratische Kultur
08.01.2012
Die bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel und Sören Herbst haben sich am Sonnabend erneut ein Bild von der Lage in Insel gemacht... 
Themengebiete:
Neubewertung rechter Tötungsdelikte notwendig
20.12.2011
„Die angekündigte Prüfung von Tötungsdelikten in Sachsen-Anhalt auf einen rechten Hintergrund war überfällig. Ich begrüße die Entscheidung von Justizministerin Angela Kolb und Innenminister Holger Stahlknecht, dies nun endlich vorzunehmen“,… 
Themengebiete:

Ihr Abgeordneter

Sebastian Striegel
Sebastian Striegel
Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Demokratie, Innen, Recht, Digitales Leben, Migration und Religion
0391 560 4004
Themengebiete:

Fachreferent

Peter Wanja Schubert
Peter Wanja Schubert
Referent für Innen, Recht, Verfassung und Gleichstellung; Justiziariat
0391 560 4014

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Dokumente und Publikationen

Zertreten, erschlagen, erstochen