Innenpolitik, Demokratie und Recht

Innenpolitik, Demokratie und Recht

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Innenpolitik, Demokratie und Recht

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen dafür ein, dass alle Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie teilhaben – in einer offenen Gesellschaft. Ziel der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es, eine neue Kultur der demokratischen Mitbestimmung in der Gesellschaft zu etablieren, in der die Mehrheit Rücksicht nimmt und Minderheiten einbezogen werden. Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, ist Pflicht eines Landes und kein Gnadenakt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Stärkung der direkten Demokratie und setzen sich für den Hürdenabbau bei Bürger- und Volksentscheiden ein. In einer offenen Gesellschaft leben selbstbewusste Menschen ohne Angst vor Überwachung. Sie sollen sich frei und in Sicherheit entfalten können. Zur Abwehr von Gefahren und zur Strafverfolgung darf der Staat nur in den Grenzen der Verhältnismäßigkeit in Freiheitsrechte eingreifen.

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Kennzeichnung von Polizeikräften

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich erfolgreich für individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und -beamten eingesetzt, die seit dem 1. Juli 2018 gesetzlich geregelt und umgesetzt ist. Im Mai 2019 hat das Landesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes bestätigt. Die Kennzeichnung der Beamtinnen und Beamten macht polizeiliches Handeln transparenter und ermöglicht effektive rechtsstaatliche Kontrolle polizeilicher Maßnahmen. Dadurch wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Polizei gestärkt.

Informationsrecht gegenüber der Verwaltung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine effiziente, transparente und bürgernahe Verwaltung. Das Informationsrecht gegenüber der Verwaltung ist ein anerkanntes Bürgerrecht des 21. Jahrhunderts.

Gesicherten Aufenthalt ermöglichen

Krieg und Terror, Hunger und Not zwingen Menschen, ihre Heimat zu verlassen oder zu flüchten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenden sich gegen eine weitere Aushöhlung des Asylrechts. In Sachsen-Anhalt leben viele ausländische Familien in ständiger Angst, weil ihnen kurzfristig eine Abschiebung droht. Oft sind sie bestens in unserem Land integriert. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen ihnen einen gesicherten Aufenthalt ermöglichen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine erleichterte Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen, den gleichen Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt, die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden sowie den ungehinderte Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Kindertagesstätten, Schulen und Ausbildungen ein.

Wichtige Dokumente

Pressemitteilungen

Schlechter Tag für Demokratie und Menschenrechte
22.05.2012
Den Wegzug eines der beiden Sicherungsverwahrten aus Insel beurteilt der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst 
Themengebiete:
Neubewertung ist unzureichend
10.05.2012
Mindestens 13 Menschen starben seit 1990 in Sachsen-Anhalt durch rechte Gewalt. Nach der Sichtung alter Aktenbestände zur Aufklärung der Terrortaten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) erkannte die Landesregierung nun drei Opfer… 
Themengebiete:
Gut gemeint, aber noch lange nicht gut gemacht
08.05.2012
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Statements der Fraktionsvorsitzenden, Dr. Claudia Dalbert, und des innenpolitischen Sprechers der Fraktion, Sebastian Striegel, zur offiziellen Vorstellung des Landesprogramms für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit… 
Themengebiete:
„Polizei muss Motive prüfen“
30.04.2012
Statement des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, zu dem brutalen Übergriff auf eine syrische Familie während der Eisleber Frühlingswiese  
Themengebiete:
„Wir brauchen eine schlüssige Diätenregelung“
26.04.2012
Statements des parlamentarischen Geschäftsführers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, zur Debatte über die Abgeordnetenentschädigung 
Themengebiete:
SPD stimmt für Kennzeichnungspflicht
20.04.2012
Statements des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion, Sebastian Striegel, und des Landesvorsitzenden, Sebastian Lüdecke, zum Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung zur Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen 
Themengebiete:

Ihr Abgeordneter

Sebastian Striegel
Sebastian Striegel
Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Demokratie, Innen, Recht, Digitales Leben, Migration und Religion
0391 560 4004
Themengebiete:

Fachreferent

Peter Wanja Schubert
Peter Wanja Schubert
Referent für Innen, Recht, Verfassung und Gleichstellung; Justiziariat
0391 560 4014

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Dokumente und Publikationen

Zertreten, erschlagen, erstochen