Innenpolitik, Demokratie und Recht

Innenpolitik, Demokratie und Recht

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Innenpolitik, Demokratie und Recht

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen dafür ein, dass alle Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie teilhaben – in einer offenen Gesellschaft. Ziel der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es, eine neue Kultur der demokratischen Mitbestimmung in der Gesellschaft zu etablieren, in der die Mehrheit Rücksicht nimmt und Minderheiten einbezogen werden. Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, ist Pflicht eines Landes und kein Gnadenakt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Stärkung der direkten Demokratie und setzen sich für den Hürdenabbau bei Bürger- und Volksentscheiden ein. In einer offenen Gesellschaft leben selbstbewusste Menschen ohne Angst vor Überwachung. Sie sollen sich frei und in Sicherheit entfalten können. Zur Abwehr von Gefahren und zur Strafverfolgung darf der Staat nur in den Grenzen der Verhältnismäßigkeit in Freiheitsrechte eingreifen.

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Kennzeichnung von Polizeikräften

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich erfolgreich für individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und -beamten eingesetzt, die seit dem 1. Juli 2018 gesetzlich geregelt und umgesetzt ist. Im Mai 2019 hat das Landesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes bestätigt. Die Kennzeichnung der Beamtinnen und Beamten macht polizeiliches Handeln transparenter und ermöglicht effektive rechtsstaatliche Kontrolle polizeilicher Maßnahmen. Dadurch wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Polizei gestärkt.

Informationsrecht gegenüber der Verwaltung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine effiziente, transparente und bürgernahe Verwaltung. Das Informationsrecht gegenüber der Verwaltung ist ein anerkanntes Bürgerrecht des 21. Jahrhunderts.

Gesicherten Aufenthalt ermöglichen

Krieg und Terror, Hunger und Not zwingen Menschen, ihre Heimat zu verlassen oder zu flüchten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenden sich gegen eine weitere Aushöhlung des Asylrechts. In Sachsen-Anhalt leben viele ausländische Familien in ständiger Angst, weil ihnen kurzfristig eine Abschiebung droht. Oft sind sie bestens in unserem Land integriert. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen ihnen einen gesicherten Aufenthalt ermöglichen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine erleichterte Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen, den gleichen Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt, die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden sowie den ungehinderte Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Kindertagesstätten, Schulen und Ausbildungen ein.

Wichtige Dokumente

Pressemitteilungen

Nicht-Wahl des Landesbeauftragten für Datenschutz
24.05.2018
Die Zwei-Drittel-Mehrheit für den Landesbeauftragten für Datenschutz wurde beim heutigen Wahlgang nicht erreicht. Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, sagt dazu: „Die Nicht-Wahl eines fachlich… 
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Enquetekommission zum Linksextremismus eingesetzt
23.05.2018
Zur heutigen konstituierenden Sitzung der Enquetekommission zum Linksextremismus erklären die Obleute der Koalitionsfraktionen, Dietmar Krause (CDU), Katja Pähle (SPD) und Sebastian Striegel (Grüne): „Die Koalitionsfraktionen lehnen… 
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Sachsen-Anhalt hat Lust auf Zukunft
22.05.2018
Der Sachsen-Anhalt-Monitor wurde heute im Kabinett vorgestellt. Die repräsentative Umfrage stellt dar, wie die Menschen in Sachsen-Anhalt das Land, die hiesige Politik und die Demokratie bewerten. „Insgesamt betrachtet fällt auf, dass die… 
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Mehr für Täter-Opfer-Ausgleich sensibilisieren
28.03.2018
Die Täter-Opfer-Ausgleiche in Sachsen-Anhalt waren auf Initiative der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Thema im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung. „Der Täter-Opfer-Ausgleich ist ein wichtiges rechtsstaatliches Instrument,… 
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Weitsprung bei der Digitalisierung wagen
26.03.2018
Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur „Förderung der elektronischen Verwaltung“ vorgelegt. Damit sollen die Digitalisierung der Landesverwaltungen vorangetrieben werden. Im Innenausschuss wurden Experten dazu angehört. „Die Anhörung… 
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Zusammen für die Demokratie einstehen
19.03.2018
Die Erklärung „Gegen ein Klima der Angst und Denunziation“ wurde heute vorgestellt. Die über 50 Erstunterzeichnerinnen und -unterzeichner, darunter Landeskirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Vereine, positionieren sich klar gegen den… 
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Ihr Abgeordneter

Sebastian Striegel
Sebastian Striegel
Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Demokratie, Innen, Recht, Digitales Leben, Migration und Religion
0391 560 4004
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Fachreferent

Peter Wanja Schubert
Peter Wanja Schubert
Referent für Innen, Recht, Verfassung und Gleichstellung; Justiziariat
0391 560 4014

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Dokumente und Publikationen

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