Innenpolitik, Demokratie und Recht

Innenpolitik, Demokratie und Recht

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Innenpolitik, Demokratie und Recht

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen dafür ein, dass alle Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie teilhaben – in einer offenen Gesellschaft. Ziel der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es, eine neue Kultur der demokratischen Mitbestimmung in der Gesellschaft zu etablieren, in der die Mehrheit Rücksicht nimmt und Minderheiten einbezogen werden. Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, ist Pflicht eines Landes und kein Gnadenakt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Stärkung der direkten Demokratie und setzen sich für den Hürdenabbau bei Bürger- und Volksentscheiden ein. In einer offenen Gesellschaft leben selbstbewusste Menschen ohne Angst vor Überwachung. Sie sollen sich frei und in Sicherheit entfalten können. Zur Abwehr von Gefahren und zur Strafverfolgung darf der Staat nur in den Grenzen der Verhältnismäßigkeit in Freiheitsrechte eingreifen.

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Kennzeichnung von Polizeikräften

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich erfolgreich für individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und -beamten eingesetzt, die seit dem 1. Juli 2018 gesetzlich geregelt und umgesetzt ist. Im Mai 2019 hat das Landesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes bestätigt. Die Kennzeichnung der Beamtinnen und Beamten macht polizeiliches Handeln transparenter und ermöglicht effektive rechtsstaatliche Kontrolle polizeilicher Maßnahmen. Dadurch wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Polizei gestärkt.

Informationsrecht gegenüber der Verwaltung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine effiziente, transparente und bürgernahe Verwaltung. Das Informationsrecht gegenüber der Verwaltung ist ein anerkanntes Bürgerrecht des 21. Jahrhunderts.

Gesicherten Aufenthalt ermöglichen

Krieg und Terror, Hunger und Not zwingen Menschen, ihre Heimat zu verlassen oder zu flüchten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenden sich gegen eine weitere Aushöhlung des Asylrechts. In Sachsen-Anhalt leben viele ausländische Familien in ständiger Angst, weil ihnen kurzfristig eine Abschiebung droht. Oft sind sie bestens in unserem Land integriert. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen ihnen einen gesicherten Aufenthalt ermöglichen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine erleichterte Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen, den gleichen Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt, die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden sowie den ungehinderte Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Kindertagesstätten, Schulen und Ausbildungen ein.

Wichtige Dokumente

Pressemitteilungen

Verkorkstes Meldegesetz stoppen
09.07.2012
Das neue Meldegesetz der schwarz-gelbe Bundesregierung, das den Bundestag passierte, kommentiert der innenpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striege 
Themengebiete:
Aufklärung des Fördermittelskandals
03.07.2012
Statement der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, zum Fördermittelskandal in Dessau-Roßlau  
Themengebiete:
Überzeugende Bewerbung
27.06.2012
Die Kandidatin für die Neubesetzung der Stelle der Landesbeauftragten für die Stasiunterlagen Sachsen-Anhalt, Birgit Neumann-Becker, stellte sich jetzt der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. 
Themengebiete:
Mehr Flüchtlingen in Sachsen-Anhalt Schutz und Perspektiven bieten
19.06.2012
Das Jahr 2011 markiert weltweit einen traurigen Rekord. Rund 800.000 Menschen verließen aufgrund von Krisen, Kriegen und bewaffneten Konflikten unfreiwillig ihre Heimat. 
Themengebiete:
Rechtsstaat funktioniert
08.06.2012
Zum Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen den Landesverband der NPD und deren Pressesprecher durch das Amtsgericht Magdeburg erklärt Sebastian Striegel (Landtagsabgeordneter der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 
Themengebiete:
Nach Verleumdung eines Abgeordneten Ermittlungen gegen die NPD
08.06.2012
Ein auf der Internetseite des NPD-Landesverbands veröffentlichter und auch in Insel verteilter Offener Brief der NPD an den seit Jahren gegen Neonazis aktiven Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) berührt mehrere,… 
Themengebiete:

Ihr Abgeordneter

Sebastian Striegel
Sebastian Striegel
Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Demokratie, Innen, Recht, Digitales Leben, Migration und Religion
0391 560 4004
Themengebiete:

Fachreferent

Peter Wanja Schubert
Peter Wanja Schubert
Referent für Innen, Recht, Verfassung und Gleichstellung; Justiziariat
0391 560 4014

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Dokumente und Publikationen

Zertreten, erschlagen, erstochen