Innenpolitik, Demokratie und Recht

Innenpolitik, Demokratie und Recht

Für mehr Informationen zum Thema eSports bitte auf das Bild klicken.

Innenpolitik, Demokratie und Recht

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen dafür ein, dass alle Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie teilhaben – in einer offenen Gesellschaft. Ziel der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es, eine neue Kultur der demokratischen Mitbestimmung in der Gesellschaft zu etablieren, in der die Mehrheit Rücksicht nimmt und Minderheiten einbezogen werden. Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, ist Pflicht eines Landes und kein Gnadenakt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Stärkung der direkten Demokratie und setzen sich für den Hürdenabbau bei Bürger- und Volksentscheiden ein. In einer offenen Gesellschaft leben selbstbewusste Menschen ohne Angst vor Überwachung. Sie sollen sich frei und in Sicherheit entfalten können. Zur Abwehr von Gefahren und zur Strafverfolgung darf der Staat nur in den Grenzen der Verhältnismäßigkeit in Freiheitsrechte eingreifen.

50-50

Kennzeichnung von Polizeikräften

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich erfolgreich für individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und -beamten eingesetzt, die seit dem 1. Juli 2018 gesetzlich geregelt und umgesetzt ist. Im Mai 2019 hat das Landesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes bestätigt. Die Kennzeichnung der Beamtinnen und Beamten macht polizeiliches Handeln transparenter und ermöglicht effektive rechtsstaatliche Kontrolle polizeilicher Maßnahmen. Dadurch wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Polizei gestärkt.

Informationsrecht gegenüber der Verwaltung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine effiziente, transparente und bürgernahe Verwaltung. Das Informationsrecht gegenüber der Verwaltung ist ein anerkanntes Bürgerrecht des 21. Jahrhunderts.

Gesicherten Aufenthalt ermöglichen

Krieg und Terror, Hunger und Not zwingen Menschen, ihre Heimat zu verlassen oder zu flüchten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenden sich gegen eine weitere Aushöhlung des Asylrechts. In Sachsen-Anhalt leben viele ausländische Familien in ständiger Angst, weil ihnen kurzfristig eine Abschiebung droht. Oft sind sie bestens in unserem Land integriert. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen ihnen einen gesicherten Aufenthalt ermöglichen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine erleichterte Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen, den gleichen Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt, die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden sowie den ungehinderte Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Kindertagesstätten, Schulen und Ausbildungen ein.

Wichtige Dokumente

Pressemitteilungen

Das System Verfassungsschutz hat sich überlebt
21.09.2012
Statements des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, im Rahmen der Aktuellen Debatte "Aufbewahrung von Verfassungsschutzakten mit möglichem Bezug zu Mitgliedern sowie Unterstützern der… 
Themengebiete:
20 Jahre nach den rassistischen Angriffen in Quedlinburg und anderswo...  „Den Anfängen solcher Vertreibungen wehren"
20.09.2012
Statements des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, bei der Debatte über den Antrag seiner Fraktion "Für die Zukunft: Erinnern und Gedenken – 20 Jahre nach den rassistischen Angriffen in… 
Themengebiete:
Umdenken statt Schuldzuweisungen
19.09.2012
Zur gemeinsamen Presseerklärung des Salzlandkreises und des AWO-Ortsvereins Bernburg und Umgebung e. V. vom 18. September äußert sich der flüchtlings- und migrationspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst 
Themengebiete:
Aktuelle Debatte zum NSU-Aktenskandal
18.09.2012
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragte heute für die kommende Sitzung des Landtags eine Aktuelle Debatte zum NSU-Aktenskandal. 
Themengebiete:
Abschiebestopp für Syrerinnen und Syrer
18.09.2012
„Das Assad-Regime wird solange die Menschenrechte verletzen, wie es sich an der Macht halten kann. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern daher einen Abschiebestopp für Syrerinnen und Syrer“, erklärt Sören Herbst. 
Themengebiete:
Gemeinschaftsunterkunft Bernburg muss geschlossen werden
17.09.2012
„Die Gemeinschaftsunterkunft Bernburg/Teichweg muss aus humanitären Gründen geschlossen und die Familien sofort in Wohnungen untergebracht werden.“ ... 
Themengebiete:

Ihr Abgeordneter

Sebastian Striegel
Sebastian Striegel
Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Demokratie, Innen, Recht, Digitales Leben, Migration und Religion
0391 560 4004
Themengebiete:

Fachreferent

Peter Wanja Schubert
Peter Wanja Schubert
Referent für Innen, Recht, Verfassung und Gleichstellung; Justiziariat
0391 560 4014

Mit dem Absenden des Kontaktformulars erkläre ich mich mit der Datenschutzerklärung einverstanden.

 

 

Dokumente und Publikationen

Zertreten, erschlagen, erstochen