Innenpolitik, Demokratie und Recht

Innenpolitik, Demokratie und Recht

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Innenpolitik, Demokratie und Recht

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen dafür ein, dass alle Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie teilhaben – in einer offenen Gesellschaft. Ziel der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es, eine neue Kultur der demokratischen Mitbestimmung in der Gesellschaft zu etablieren, in der die Mehrheit Rücksicht nimmt und Minderheiten einbezogen werden. Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, ist Pflicht eines Landes und kein Gnadenakt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Stärkung der direkten Demokratie und setzen sich für den Hürdenabbau bei Bürger- und Volksentscheiden ein. In einer offenen Gesellschaft leben selbstbewusste Menschen ohne Angst vor Überwachung. Sie sollen sich frei und in Sicherheit entfalten können. Zur Abwehr von Gefahren und zur Strafverfolgung darf der Staat nur in den Grenzen der Verhältnismäßigkeit in Freiheitsrechte eingreifen.

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Kennzeichnung von Polizeikräften

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich erfolgreich für individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und -beamten eingesetzt, die seit dem 1. Juli 2018 gesetzlich geregelt und umgesetzt ist. Im Mai 2019 hat das Landesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes bestätigt. Die Kennzeichnung der Beamtinnen und Beamten macht polizeiliches Handeln transparenter und ermöglicht effektive rechtsstaatliche Kontrolle polizeilicher Maßnahmen. Dadurch wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Polizei gestärkt.

Informationsrecht gegenüber der Verwaltung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine effiziente, transparente und bürgernahe Verwaltung. Das Informationsrecht gegenüber der Verwaltung ist ein anerkanntes Bürgerrecht des 21. Jahrhunderts.

Gesicherten Aufenthalt ermöglichen

Krieg und Terror, Hunger und Not zwingen Menschen, ihre Heimat zu verlassen oder zu flüchten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenden sich gegen eine weitere Aushöhlung des Asylrechts. In Sachsen-Anhalt leben viele ausländische Familien in ständiger Angst, weil ihnen kurzfristig eine Abschiebung droht. Oft sind sie bestens in unserem Land integriert. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen ihnen einen gesicherten Aufenthalt ermöglichen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine erleichterte Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen, den gleichen Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt, die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden sowie den ungehinderte Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Kindertagesstätten, Schulen und Ausbildungen ein.

Wichtige Dokumente

Pressemitteilungen

Heimbetreiber müssen soziale Qualifikationen erfüllen
08.10.2012
Statements des flüchtlings- und migrationspolitischen Sprechers der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sören Herbst, zu der Erarbeitung neuer Mindeststandards für die Unterbringung von Flüchtlingen: 
Themengebiete:
„Gegen Fachkräftemangel und für mehr Chancengerechtigkeit“
05.10.2012
Statements des rechtspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst, zu den Beratungen im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung über den Antrag seiner Fraktion „Anonymisierte Bewerbungen“ 
Themengebiete:
„Neonazis bedrohen die Demokratie – in ganz Deutschland“
01.10.2012
Statements des innenpolitischen Sprechers der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, zur Einschätzung des Bundesinnenministers, Hans-Peter Friedrich (CSU), Rechtsextremismus sei in Teilen… 
Themengebiete:
Menschen aus Syrien eine sichere Bleibeperspektive bieten
21.09.2012
Statements des migrationspolitischen Sprechers der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst, und der bildungspolitischen Sprecherin der Fraktion, Dr. Claudia Dalbert, zu dem Antrag ihrer Fraktion „Aktuelle Situation syrischer… 
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Respektloser Umgang mit dem Parlament
21.09.2012
Statements der Vorsitzenden der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dr. Claudia Dalbert, zu dem Antrag ihrer Fraktion „,Nationale Kohorte‘ – Einbeziehung des Landtags und inhaltliche Überprüfung“ 
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Skandal ist die Verstrickung der Sicherheitsbehörden in das NSU-Umfeld
21.09.2012
„Auch wenn die Landesregierung immer wieder betont hat, ihr lägen keine Informationen über Bezüge des Nationalsozialistischen Untergrunds, des NSU, oder seiner Unterstützer nach Sachsen-Anhalt und erst recht keine Akten vor, konnte der Fund ... 
Themengebiete:

Ihr Abgeordneter

Sebastian Striegel
Sebastian Striegel
Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Demokratie, Innen, Recht, Digitales Leben, Migration und Religion
0391 560 4004
Themengebiete:

Fachreferent

Peter Wanja Schubert
Peter Wanja Schubert
Referent für Innen, Recht, Verfassung und Gleichstellung; Justiziariat
0391 560 4014

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Dokumente und Publikationen

Zertreten, erschlagen, erstochen