Innenpolitik, Demokratie und Recht

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Innenpolitik, Demokratie und Recht

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen dafür ein, dass alle Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie teilhaben – in einer offenen Gesellschaft. Ziel der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es, eine neue Kultur der demokratischen Mitbestimmung in der Gesellschaft zu etablieren, in der die Mehrheit Rücksicht nimmt und Minderheiten einbezogen werden. Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, ist Pflicht eines Landes und kein Gnadenakt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Stärkung der direkten Demokratie und setzen sich für den Hürdenabbau bei Bürger- und Volksentscheiden ein. In einer offenen Gesellschaft leben selbstbewusste Menschen ohne Angst vor Überwachung. Sie sollen sich frei und in Sicherheit entfalten können. Zur Abwehr von Gefahren und zur Strafverfolgung darf der Staat nur in den Grenzen der Verhältnismäßigkeit in Freiheitsrechte eingreifen.

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Kennzeichnung von Polizeikräften

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich erfolgreich für individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und -beamten eingesetzt, die seit dem 1. Juli 2018 gesetzlich geregelt und umgesetzt ist. Im Mai 2019 hat das Landesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes bestätigt. Die Kennzeichnung der Beamtinnen und Beamten macht polizeiliches Handeln transparenter und ermöglicht effektive rechtsstaatliche Kontrolle polizeilicher Maßnahmen. Dadurch wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Polizei gestärkt.

Informationsrecht gegenüber der Verwaltung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine effiziente, transparente und bürgernahe Verwaltung. Das Informationsrecht gegenüber der Verwaltung ist ein anerkanntes Bürgerrecht des 21. Jahrhunderts.

Gesicherten Aufenthalt ermöglichen

Krieg und Terror, Hunger und Not zwingen Menschen, ihre Heimat zu verlassen oder zu flüchten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenden sich gegen eine weitere Aushöhlung des Asylrechts. In Sachsen-Anhalt leben viele ausländische Familien in ständiger Angst, weil ihnen kurzfristig eine Abschiebung droht. Oft sind sie bestens in unserem Land integriert. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen ihnen einen gesicherten Aufenthalt ermöglichen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine erleichterte Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen, den gleichen Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt, die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden sowie den ungehinderte Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Kindertagesstätten, Schulen und Ausbildungen ein.

Wichtige Dokumente

Pressemitteilungen

Polizei auf Streife im Internet: Hass im Netz wirksam bekämpfen
24.07.2018
Sachsen-Anhalts Polizei ist im ersten Halbjahr ihres Bestehens insgesamt 117 Mal auf Streife im Internet unterwegs gewesen. Das ergibt sich aus der Antwort auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die… 
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Polizeikennzeichnung stärkt Vertrauen in Demokratie
29.06.2018
Am 1. Juli 2018 tritt die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Sachsen-Anhalt in Kraft. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt hat sich immer wieder für diese eingesetzt. Die Kennzeichnungspflicht… 
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KVG: Mehr Partizipation, direkte Demokratie und Transparenz
20.06.2018
„Mit dem Gesetz erleichtern wir die Partizipation und sorgen für mehr Transparenz. Die Bürgerinnen und Bürger haben Lust auf mehr Demokratie. Sie wollen sich einbringen und Ideen verwirklichen, die direkt vor ihrer Haustür umgesetzt werden… 
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Juristische Berater im Fall Oury Jalloh vorgestellt
12.06.2018
Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen haben heute die zwei juristischen Berater, Jerzy Montag und Manfred Nötzel vorgestellt, die zur Aufklärung im Fall Oury Jalloh beitragen sollen. „Die juristischen Berater werden helfen, das Vertrauen in… 
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Tag der Erinnerung – 18 Jahre nach dem Mord an Alberto Adriano
11.06.2018
In der Nacht des 11. Juni 2000 wurde Alberto Adriano von drei Neonazis im Dessauer Stadtpark zusammengeschlagen, er erlag drei Tage später seinen Verletzungen. In Dessau wurde heute an dem Mord an Adriano erinnert. „Wir erinnern an Alberto… 
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Bürger können Verfassungsbeschwerde einlegen
24.05.2018
Die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt bekommen besseren Rechtsschutz. Der Landtag hat heute einstimmig das Drittes Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsgerichtsgesetztes beschlossen. Damit ist unter anderem die individuelle… 
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Ihr Abgeordneter

Sebastian Striegel
Sebastian Striegel
Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Demokratie, Innen, Recht, Digitales Leben, Migration und Religion
0391 560 4004
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Fachreferent

Peter Wanja Schubert
Peter Wanja Schubert
Referent für Innen, Recht, Verfassung und Gleichstellung; Justiziariat
0391 560 4014

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Dokumente und Publikationen

Zertreten, erschlagen, erstochen