Innenpolitik, Demokratie und Recht

Innenpolitik, Demokratie und Recht

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Innenpolitik, Demokratie und Recht

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen dafür ein, dass alle Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie teilhaben – in einer offenen Gesellschaft. Ziel der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es, eine neue Kultur der demokratischen Mitbestimmung in der Gesellschaft zu etablieren, in der die Mehrheit Rücksicht nimmt und Minderheiten einbezogen werden. Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, ist Pflicht eines Landes und kein Gnadenakt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Stärkung der direkten Demokratie und setzen sich für den Hürdenabbau bei Bürger- und Volksentscheiden ein. In einer offenen Gesellschaft leben selbstbewusste Menschen ohne Angst vor Überwachung. Sie sollen sich frei und in Sicherheit entfalten können. Zur Abwehr von Gefahren und zur Strafverfolgung darf der Staat nur in den Grenzen der Verhältnismäßigkeit in Freiheitsrechte eingreifen.

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Kennzeichnung von Polizeikräften

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich erfolgreich für individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und -beamten eingesetzt, die seit dem 1. Juli 2018 gesetzlich geregelt und umgesetzt ist. Im Mai 2019 hat das Landesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes bestätigt. Die Kennzeichnung der Beamtinnen und Beamten macht polizeiliches Handeln transparenter und ermöglicht effektive rechtsstaatliche Kontrolle polizeilicher Maßnahmen. Dadurch wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Polizei gestärkt.

Informationsrecht gegenüber der Verwaltung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine effiziente, transparente und bürgernahe Verwaltung. Das Informationsrecht gegenüber der Verwaltung ist ein anerkanntes Bürgerrecht des 21. Jahrhunderts.

Gesicherten Aufenthalt ermöglichen

Krieg und Terror, Hunger und Not zwingen Menschen, ihre Heimat zu verlassen oder zu flüchten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenden sich gegen eine weitere Aushöhlung des Asylrechts. In Sachsen-Anhalt leben viele ausländische Familien in ständiger Angst, weil ihnen kurzfristig eine Abschiebung droht. Oft sind sie bestens in unserem Land integriert. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen ihnen einen gesicherten Aufenthalt ermöglichen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine erleichterte Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen, den gleichen Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt, die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden sowie den ungehinderte Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Kindertagesstätten, Schulen und Ausbildungen ein.

Wichtige Dokumente

Pressemitteilungen

„Programm darf nicht auslaufen“
11.07.2013
Das Bundesprogramm zur Unterstützung von Flüchtlingen und Migranten auf dem Arbeitsmarkt darf nicht Ende 2013 auslaufen. Mit einem Antrag fordert die bündnisgrüne Fraktion bei der heutigen Sitzung des Landtags die Landesregierung dazu auf, sich… 
Themengebiete:
„Schutz der Demokratie bietet einen lebendige Zivilgesellschaft“
10.07.2013
„Der Verfassungsschutzbericht 2012 erzählt Bekanntes. Die nötigen kritischen Analysen liefert er nicht. Obwohl feststeht, dass im Hinblick auf den Nationalsozialistischen Untergrund, NSU, und dessen Morde gravierende auch strukturelle Mängel… 
Themengebiete:
„Überwachung made in Sachsen-Anhalt“
24.06.2013
„Auf Kosten der Grundrechte sollen die Sicherheitsbehörden des Landes mit umfassenden neuen Befugnissen ausgestattet werden: das sieht ein Gesetzentwurf von Innenminister Holger Stahlknecht vor. Durch die geplante Neuregelung zur Erhebung… 
Themengebiete:
Altmarkkreis muss Flüchtlingsunterbringung in Containern stoppen
19.06.2013
Während in Deutschland und auch in Sachsen-Anhalt seit Monaten über bessere Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen diskutiert wird, will der Altmarkkreis Salzwedel zusätzliche Flüchtlinge künftig in Containern unterbringen.  
Themengebiete:
„Wir müssen bei der Flüchtlingspolitik umdenken“
17.06.2013
„Seit 20 Jahren führt Sachsen-Anhalts Flüchtlingspolitik in eine Sackgasse. Von einer Willkommenskultur sind wir noch weit entfernt. Deshalb brauchen wir hier endlich ein Umdenken. Der Schutz und die Integration von Flüchtlingen müssen als Ziel… 
Themengebiete:
„Frage ist:  Wie wollen wir Demokratie gestalten?“
28.05.2013
Statements der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, im Rahmen der Debatte über die Verkleinerung des Landtags von Sachsen-Anhalt 
Themengebiete:

Ihr Abgeordneter

Sebastian Striegel
Sebastian Striegel
Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Demokratie, Innen, Recht, Digitales Leben, Migration und Religion
0391 560 4004
Themengebiete:

Fachreferent

Peter Wanja Schubert
Peter Wanja Schubert
Referent für Innen, Recht, Verfassung und Gleichstellung; Justiziariat
0391 560 4014

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Dokumente und Publikationen

Zertreten, erschlagen, erstochen