Innenpolitik, Demokratie und Recht

Innenpolitik, Demokratie und Recht

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Innenpolitik, Demokratie und Recht

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen dafür ein, dass alle Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie teilhaben – in einer offenen Gesellschaft. Ziel der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es, eine neue Kultur der demokratischen Mitbestimmung in der Gesellschaft zu etablieren, in der die Mehrheit Rücksicht nimmt und Minderheiten einbezogen werden. Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, ist Pflicht eines Landes und kein Gnadenakt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Stärkung der direkten Demokratie und setzen sich für den Hürdenabbau bei Bürger- und Volksentscheiden ein. In einer offenen Gesellschaft leben selbstbewusste Menschen ohne Angst vor Überwachung. Sie sollen sich frei und in Sicherheit entfalten können. Zur Abwehr von Gefahren und zur Strafverfolgung darf der Staat nur in den Grenzen der Verhältnismäßigkeit in Freiheitsrechte eingreifen.

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Kennzeichnung von Polizeikräften

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich erfolgreich für individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und -beamten eingesetzt, die seit dem 1. Juli 2018 gesetzlich geregelt und umgesetzt ist. Im Mai 2019 hat das Landesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes bestätigt. Die Kennzeichnung der Beamtinnen und Beamten macht polizeiliches Handeln transparenter und ermöglicht effektive rechtsstaatliche Kontrolle polizeilicher Maßnahmen. Dadurch wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Polizei gestärkt.

Informationsrecht gegenüber der Verwaltung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine effiziente, transparente und bürgernahe Verwaltung. Das Informationsrecht gegenüber der Verwaltung ist ein anerkanntes Bürgerrecht des 21. Jahrhunderts.

Gesicherten Aufenthalt ermöglichen

Krieg und Terror, Hunger und Not zwingen Menschen, ihre Heimat zu verlassen oder zu flüchten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenden sich gegen eine weitere Aushöhlung des Asylrechts. In Sachsen-Anhalt leben viele ausländische Familien in ständiger Angst, weil ihnen kurzfristig eine Abschiebung droht. Oft sind sie bestens in unserem Land integriert. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen ihnen einen gesicherten Aufenthalt ermöglichen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine erleichterte Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen, den gleichen Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt, die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden sowie den ungehinderte Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Kindertagesstätten, Schulen und Ausbildungen ein.

Wichtige Dokumente

Pressemitteilungen

„Rechte Einstellungen sind gesamtgesellschaftliches Problem"
26.08.2013
„Für antidemokratisches Verhalten darf es in der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt keinen Platz geben. Die prompte Reaktion von Polizeipräsidentin Christiane Bergmann gegenüber einem Beamten, dem vorgeworfen wird, auf dem halleschen… 
Themengebiete:
„Radikaler Umbau der Sicherheitsbehörden notwendig“
22.08.2013
"Der heute in Berlin vorgestellte, einstimmig von den Abgeordneten verabschiedete Bericht, zeigt das fatale Staatsversagen in der Bekämpfung rechter Gewalt in der Bundesrepublik auf. Verfassungsschutz, Polizei und Justiz zeigten sich über mehr… 
Themengebiete:
Gezielte Desintegration stoppen
07.08.2013
„Die Flüchtlinge in Anhalt-Bitterfeld halten kein Freizeitcamp ab, sondern verdeutlichen durch eine politische Aktion ihre schwierige Situation: Bürokratie und Ausgrenzung dürfen Menschen, die auf der Flucht nach Sachsen-Anhalt kommen, nicht… 
Themengebiete:
Erfolgreiche Polizeireform braucht Qualitätskriterien und gute Ausstattung
23.07.2013
„Sachsen-Anhalt braucht eine tief greifende Reform der Polizeistruktur – schon allein wegen der absehbaren Personalentwicklung bei Polizeivollzugsbeamten und Polizeivollzugsbeamtinnen sowie innerhalb der Polizeiverwaltung. Der darüber – … 
Themengebiete:
„Einstimmiger Beschluss des Landtags"
18.07.2013
Hilfe für Flüchtlinge und Migranten bei der Jobsuche: Brüssel hat das Geld für das entsprechende Programm zugesagt, Berlin aber will es auslaufen lassen. "Dazu darf es nicht kommen", sagt der flüchtlings- und migrationspolitische Sprecher der… 
Themengebiete:
„Programm darf nicht auslaufen“
11.07.2013
Das Bundesprogramm zur Unterstützung von Flüchtlingen und Migranten auf dem Arbeitsmarkt darf nicht Ende 2013 auslaufen. Mit einem Antrag fordert die bündnisgrüne Fraktion bei der heutigen Sitzung des Landtags die Landesregierung dazu auf, sich… 
Themengebiete:

Ihr Abgeordneter

Sebastian Striegel
Sebastian Striegel
Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Demokratie, Innen, Recht, Digitales Leben, Migration und Religion
0391 560 4004
Themengebiete:

Fachreferent

Peter Wanja Schubert
Peter Wanja Schubert
Referent für Innen, Recht, Verfassung und Gleichstellung; Justiziariat
0391 560 4014

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Dokumente und Publikationen

Zertreten, erschlagen, erstochen