Innenpolitik, Demokratie und Recht

Innenpolitik, Demokratie und Recht

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Innenpolitik, Demokratie und Recht

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen dafür ein, dass alle Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie teilhaben – in einer offenen Gesellschaft. Ziel der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es, eine neue Kultur der demokratischen Mitbestimmung in der Gesellschaft zu etablieren, in der die Mehrheit Rücksicht nimmt und Minderheiten einbezogen werden. Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, ist Pflicht eines Landes und kein Gnadenakt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Stärkung der direkten Demokratie und setzen sich für den Hürdenabbau bei Bürger- und Volksentscheiden ein. In einer offenen Gesellschaft leben selbstbewusste Menschen ohne Angst vor Überwachung. Sie sollen sich frei und in Sicherheit entfalten können. Zur Abwehr von Gefahren und zur Strafverfolgung darf der Staat nur in den Grenzen der Verhältnismäßigkeit in Freiheitsrechte eingreifen.

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Kennzeichnung von Polizeikräften

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich erfolgreich für individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und -beamten eingesetzt, die seit dem 1. Juli 2018 gesetzlich geregelt und umgesetzt ist. Im Mai 2019 hat das Landesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes bestätigt. Die Kennzeichnung der Beamtinnen und Beamten macht polizeiliches Handeln transparenter und ermöglicht effektive rechtsstaatliche Kontrolle polizeilicher Maßnahmen. Dadurch wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Polizei gestärkt.

Informationsrecht gegenüber der Verwaltung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine effiziente, transparente und bürgernahe Verwaltung. Das Informationsrecht gegenüber der Verwaltung ist ein anerkanntes Bürgerrecht des 21. Jahrhunderts.

Gesicherten Aufenthalt ermöglichen

Krieg und Terror, Hunger und Not zwingen Menschen, ihre Heimat zu verlassen oder zu flüchten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenden sich gegen eine weitere Aushöhlung des Asylrechts. In Sachsen-Anhalt leben viele ausländische Familien in ständiger Angst, weil ihnen kurzfristig eine Abschiebung droht. Oft sind sie bestens in unserem Land integriert. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen ihnen einen gesicherten Aufenthalt ermöglichen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine erleichterte Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen, den gleichen Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt, die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden sowie den ungehinderte Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Kindertagesstätten, Schulen und Ausbildungen ein.

Wichtige Dokumente

Pressemitteilungen

„Brauner Gewalt den Nährboden entziehen"
23.09.2013
Zum Angriff von mutmaßlichen Nazis auf einen aus der Türkei stammenden Deutschen, der im Bernburger Bahnhof einen Imbiss betreibt, erklärt der innenpolitische Sprecher und für Bernburg zuständige Abgeordnete der Landtagsfraktion von BÜNDNIS… 
Themengebiete:
„Flüchtlingen und Migranten eine Perspektive bieten“
13.09.2013
Mit einem Runderlass wollte das Innenministerium die Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten verbessern – der jedoch läuft ins Leere. Die Landkreise stellen Flüchtlingen und Migranten weiterhin nur unzureichend geeigneten Wohnraum zur… 
Themengebiete:
„Eine bürgernahe, gut ausgestattete, effiziente und den zukünftigen Herausforderungen gewachsene Polizei gibt es nur mit einer Polizeistrukturreform"
13.09.2013
Statements des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, im Rahmen der von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Debatte über die Reform der Polizeistruktur in Sachsen-Anhalt: „Parallel… 
Themengebiete:
„Mit einem Wahltermin und ohne Scheinkandidaturen auf dem Weg zu mehr Demokratie“
12.09.2013
Statements des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, im Rahmen der heutigen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt zum Gesetzentwurf zur Verhinderung von Scheinkandidaturen: „Die… 
Themengebiete:
Sachsen-Anhalt muss sein Aufnahmekontingent aufstocken
06.09.2013
Statements des flüchtlings- und migrationspolitischen Sprechers der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst, zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien: „Deutschland hat sich bereit erklärt, syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Das ist… 
Themengebiete:
„Auflagen reichen nicht aus“
05.09.2013
Angesichts der katastrophalen hygienischen Zustände im Flüchtlingsheim Zeitz äußert sich der flüchtlings- und migrationspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst: „Die katastrophalen Zustände im Zeitzer… 
Themengebiete:

Ihr Abgeordneter

Sebastian Striegel
Sebastian Striegel
Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Demokratie, Innen, Recht, Digitales Leben, Migration und Religion
0391 560 4004
Themengebiete:

Fachreferent

Peter Wanja Schubert
Peter Wanja Schubert
Referent für Innen, Recht, Verfassung und Gleichstellung; Justiziariat
0391 560 4014

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Dokumente und Publikationen

Zertreten, erschlagen, erstochen