Innenpolitik, Demokratie und Recht

Innenpolitik, Demokratie und Recht

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Innenpolitik, Demokratie und Recht

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen dafür ein, dass alle Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie teilhaben – in einer offenen Gesellschaft. Ziel der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es, eine neue Kultur der demokratischen Mitbestimmung in der Gesellschaft zu etablieren, in der die Mehrheit Rücksicht nimmt und Minderheiten einbezogen werden. Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, ist Pflicht eines Landes und kein Gnadenakt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Stärkung der direkten Demokratie und setzen sich für den Hürdenabbau bei Bürger- und Volksentscheiden ein. In einer offenen Gesellschaft leben selbstbewusste Menschen ohne Angst vor Überwachung. Sie sollen sich frei und in Sicherheit entfalten können. Zur Abwehr von Gefahren und zur Strafverfolgung darf der Staat nur in den Grenzen der Verhältnismäßigkeit in Freiheitsrechte eingreifen.

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Kennzeichnung von Polizeikräften

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich erfolgreich für individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und -beamten eingesetzt, die seit dem 1. Juli 2018 gesetzlich geregelt und umgesetzt ist. Im Mai 2019 hat das Landesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes bestätigt. Die Kennzeichnung der Beamtinnen und Beamten macht polizeiliches Handeln transparenter und ermöglicht effektive rechtsstaatliche Kontrolle polizeilicher Maßnahmen. Dadurch wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Polizei gestärkt.

Informationsrecht gegenüber der Verwaltung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine effiziente, transparente und bürgernahe Verwaltung. Das Informationsrecht gegenüber der Verwaltung ist ein anerkanntes Bürgerrecht des 21. Jahrhunderts.

Gesicherten Aufenthalt ermöglichen

Krieg und Terror, Hunger und Not zwingen Menschen, ihre Heimat zu verlassen oder zu flüchten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenden sich gegen eine weitere Aushöhlung des Asylrechts. In Sachsen-Anhalt leben viele ausländische Familien in ständiger Angst, weil ihnen kurzfristig eine Abschiebung droht. Oft sind sie bestens in unserem Land integriert. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen ihnen einen gesicherten Aufenthalt ermöglichen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine erleichterte Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen, den gleichen Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt, die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden sowie den ungehinderte Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Kindertagesstätten, Schulen und Ausbildungen ein.

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»KOMPAKT«

Pressemitteilungen

Rechtsterrorismus: Bedrohte Orte wirksam schützen
17.02.2020
Vor dem Hintergrund der Verhaftung mutmaßlicher Rechtsterroristen in der vergangenen Woche fordert die Landtagfraktion Bündnis 90/Die Grünen den Schutz aller bedrohten Einrichtungen in Sachsen-Anhalt. "Wir müssen uns als Staat und Gesellschaft… 
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Parlamentsreform: Mehr Transparenz, Demokratie und Klimaschutz
30.01.2020
Die Parlamentsreform wurde heute in erster Lesung in den Landtag eingebracht. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Erfolg für das gesamte demokratische Spektrum dieses Parlaments. Das Resultat kann sich sehen lassen: der demokratische Prozess… 
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Kreisausbildung im Brandschutz sicherstellen
18.12.2019
Der Landtag hat heute über die Zukunft der Kreisausbildung für die Feuerwehren in Sachsen-Anhalt debattiert. Anlass ist ein Streit, ob es sich bei dieser Tätigkeit um ein Ehrenamt handelt oder nicht. „Im konkreten Fall müssen wir jetzt genau… 
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Deutschland braucht ein modernes Einwanderungsgesetz
17.12.2019
Der Landtag hat heute über die Chancen von Zuwanderung für Sachsen-Anhalt debattiert. „Die Rückwanderung aus den alten Bundesländern wird die demographische Krise Sachsen-Anhalts definitiv nicht lösen können. Diejenigen, die nach Sachsen-Anhalt… 
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AfD will ablenken statt aufklären
20.11.2019
In der heutigen Landtagssitzung wurde ein Untersuchungsausschuss zu dem rechten Terroranschlag in Halle am 09. Oktober 2019 eingesetzt. „Der Innenausschuss hat sich bisher nur einmal mit dem rechten Terrorschlag beschäftigt. Dort war von der… 
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Tod von Oury Jalloh: Berater können ihre Arbeit aufnehmen
23.10.2019
Das Oberlandesgericht Naumburg hat heute den Antrag auf Klageerzwingung der Angehörigen von Oury Jalloh zurückgewiesen. Das gerichtliche Verfahren ist damit beendet. „Gemäß der Vereinbarung der Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Bündnis… 
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Ihr Abgeordneter

Sebastian Striegel
Sebastian Striegel
Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Demokratie, Innen, Recht, Digitales Leben, Migration und Religion
0391 560 4004
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Fachreferent

Peter Wanja Schubert
Peter Wanja Schubert
Referent für Innen, Recht, Verfassung und Gleichstellung; Justiziariat
0391 560 4014

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Dokumente und Publikationen

Zertreten, erschlagen, erstochen