Innenpolitik, Demokratie und Recht

Innenpolitik, Demokratie und Recht

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Innenpolitik, Demokratie und Recht

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen dafür ein, dass alle Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie teilhaben – in einer offenen Gesellschaft. Ziel der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es, eine neue Kultur der demokratischen Mitbestimmung in der Gesellschaft zu etablieren, in der die Mehrheit Rücksicht nimmt und Minderheiten einbezogen werden. Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, ist Pflicht eines Landes und kein Gnadenakt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Stärkung der direkten Demokratie und setzen sich für den Hürdenabbau bei Bürger- und Volksentscheiden ein. In einer offenen Gesellschaft leben selbstbewusste Menschen ohne Angst vor Überwachung. Sie sollen sich frei und in Sicherheit entfalten können. Zur Abwehr von Gefahren und zur Strafverfolgung darf der Staat nur in den Grenzen der Verhältnismäßigkeit in Freiheitsrechte eingreifen.

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Kennzeichnung von Polizeikräften

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich erfolgreich für individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und -beamten eingesetzt, die seit dem 1. Juli 2018 gesetzlich geregelt und umgesetzt ist. Im Mai 2019 hat das Landesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes bestätigt. Die Kennzeichnung der Beamtinnen und Beamten macht polizeiliches Handeln transparenter und ermöglicht effektive rechtsstaatliche Kontrolle polizeilicher Maßnahmen. Dadurch wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Polizei gestärkt.

Informationsrecht gegenüber der Verwaltung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine effiziente, transparente und bürgernahe Verwaltung. Das Informationsrecht gegenüber der Verwaltung ist ein anerkanntes Bürgerrecht des 21. Jahrhunderts.

Gesicherten Aufenthalt ermöglichen

Krieg und Terror, Hunger und Not zwingen Menschen, ihre Heimat zu verlassen oder zu flüchten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenden sich gegen eine weitere Aushöhlung des Asylrechts. In Sachsen-Anhalt leben viele ausländische Familien in ständiger Angst, weil ihnen kurzfristig eine Abschiebung droht. Oft sind sie bestens in unserem Land integriert. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen ihnen einen gesicherten Aufenthalt ermöglichen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine erleichterte Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen, den gleichen Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt, die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden sowie den ungehinderte Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Kindertagesstätten, Schulen und Ausbildungen ein.

Wichtige Dokumente

Pressemitteilungen

Asyl ist ein Menschenrecht
30.08.2018
Der Antrag „Abschiebungen konsequent durchführen - Syrien, Georgien und Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer festlegen“, gestellt von der AfD-Fraktion, wurde in der heutigen Landtagssitzung beraten. „Wir stehen für eine… 
Themengebiete:
Heimat ist einladend, nicht ausgrenzend
30.08.2018
Anlässlich der Regierungserklärung von Innenminister Holger Stahlknecht stellte Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in der heutigen Landtagssitzung klar, dass Heimat nicht objektivierbar ist. „Im Grunde… 
Themengebiete:
Wer die Demokratie stärkt, hat unsere Unterstützung
24.08.2018
In der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag wird über die Große Anfrage der AfD zur Fördermittelvergabe an den Verein Miteinander e.V. debattiert. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bekennt sich zur finanziellen Förderung von… 
Themengebiete:
Moderne Verfassung für Sachsen-Anhalt
22.08.2018
Im Koalitionsvertrag ist eine Änderung der Landesverfassung vorgesehen. In ihrer Klausur hat die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ihre Schwerpunkte für die anstehende Diskussion beschlossen. „Die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt hat… 
Themengebiete:
Schutz sexueller Orientierung: Abstimmung Gewissensentscheidung
21.08.2018
Der Rechtsausschuss des Landtages hat am vergangenen Freitag mit den Stimmen der Kenia-Koalition empfohlen, den Antrag zum Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identität abzulehnen.  
Themengebiete:
LSBTTI: Für ein demokratisches Land ohne Diskriminierung
17.08.2018
Für uns Grüne ist klar: Wir streiten für eine demokratische Republik ohne Diskriminierung. Wir halten es angesichts der weiter vorhandenen Diskriminierung von LSBTTI-Menschen für geboten, den Schutz der sexuellen Orientierung und der… 
Themengebiete:

Ihr Abgeordneter

Sebastian Striegel
Sebastian Striegel
Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Demokratie, Innen, Recht, Digitales Leben, Migration und Religion
0391 560 4004
Themengebiete:

Fachreferent

Peter Wanja Schubert
Peter Wanja Schubert
Referent für Innen, Recht, Verfassung und Gleichstellung; Justiziariat
0391 560 4014

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Dokumente und Publikationen

Zertreten, erschlagen, erstochen