Innenpolitik, Demokratie und Recht

Innenpolitik, Demokratie und Recht

Für mehr Informationen zum Thema eSports bitte auf das Bild klicken.

Innenpolitik, Demokratie und Recht

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen dafür ein, dass alle Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie teilhaben – in einer offenen Gesellschaft. Ziel der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es, eine neue Kultur der demokratischen Mitbestimmung in der Gesellschaft zu etablieren, in der die Mehrheit Rücksicht nimmt und Minderheiten einbezogen werden. Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, ist Pflicht eines Landes und kein Gnadenakt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Stärkung der direkten Demokratie und setzen sich für den Hürdenabbau bei Bürger- und Volksentscheiden ein. In einer offenen Gesellschaft leben selbstbewusste Menschen ohne Angst vor Überwachung. Sie sollen sich frei und in Sicherheit entfalten können. Zur Abwehr von Gefahren und zur Strafverfolgung darf der Staat nur in den Grenzen der Verhältnismäßigkeit in Freiheitsrechte eingreifen.

50-50

Kennzeichnung von Polizeikräften

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich erfolgreich für individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und -beamten eingesetzt, die seit dem 1. Juli 2018 gesetzlich geregelt und umgesetzt ist. Im Mai 2019 hat das Landesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes bestätigt. Die Kennzeichnung der Beamtinnen und Beamten macht polizeiliches Handeln transparenter und ermöglicht effektive rechtsstaatliche Kontrolle polizeilicher Maßnahmen. Dadurch wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Polizei gestärkt.

Informationsrecht gegenüber der Verwaltung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine effiziente, transparente und bürgernahe Verwaltung. Das Informationsrecht gegenüber der Verwaltung ist ein anerkanntes Bürgerrecht des 21. Jahrhunderts.

Gesicherten Aufenthalt ermöglichen

Krieg und Terror, Hunger und Not zwingen Menschen, ihre Heimat zu verlassen oder zu flüchten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenden sich gegen eine weitere Aushöhlung des Asylrechts. In Sachsen-Anhalt leben viele ausländische Familien in ständiger Angst, weil ihnen kurzfristig eine Abschiebung droht. Oft sind sie bestens in unserem Land integriert. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen ihnen einen gesicherten Aufenthalt ermöglichen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine erleichterte Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen, den gleichen Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt, die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden sowie den ungehinderte Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Kindertagesstätten, Schulen und Ausbildungen ein.

Wichtige Dokumente

Pressemitteilungen

„Oberste Priorität einräumen“
17.12.2013
Zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Halle gegen einen 90-jährigen ehemaligen Professor der Universität Halle, wegen Beihilfe zum Mord im Zusammenhang mit einer Tätigkeit im Konzentrationslager Auschwitz III Monowitz, erklärt der… 
Themengebiete:
„Eigenständige Integrationspolitik sieht anders aus“
12.12.2013
Statements des flüchtlings- und migrationspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt, Sören Herbst, zur Regierungserklärung von Innenminister Holger Stahlknecht: 
Themengebiete:
„Übernehmen humanitäre Verantwortung“
28.11.2013
Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus Sachsen-Anhalt werden am 30. November für ihr ehrenamtliches Engagement durch den Landtag und die Landesregierung gewürdigt. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN nominiert zwei von ihnen; Mika Kaiyama… 
Themengebiete:
„CDU und SPD müssen Verfassung achten“
21.11.2013
Das neue Polizeigesetz (Sicherheits- und Ordnungsgesetz, SOG LSA) erweitert die bestehenden Befugnisse der Polizei deutlich zu Lasten der Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern. Im Februar dieses Jahres verabschiedete der Landtag das Gesetz… 
Themengebiete:
Gemeinschaftsunterbringung ist mit der Menschenwürde unvereinbar
19.11.2013
„Mit dem Beschluss, eine zentralisierte Unterbringung von Flüchtlingen in Sammelunterkünften künftig nur noch zeitlich und vom Umfang her begrenzt durchführen zu wollen, zieht die AWO die richtige Konsequenz aus ihrer Mitverantwortung für die… 
Themengebiete:
„Es droht die soziale Isolation“
15.11.2013
„Migrantinnen und Migranten mit sogenannter Duldung sowie Asylsuchende haben derzeit keinen wirklichen Zugang zu Sprachkursen. Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung heute auf, im Bundesrat einem Gesetzentwurf aus Bremen zu… 
Themengebiete:

Ihr Abgeordneter

Sebastian Striegel
Sebastian Striegel
Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Demokratie, Innen, Recht, Digitales Leben, Migration und Religion
0391 560 4004
Themengebiete:

Fachreferent

Peter Wanja Schubert
Peter Wanja Schubert
Referent für Innen, Recht, Verfassung und Gleichstellung; Justiziariat
0391 560 4014

Mit dem Absenden des Kontaktformulars erkläre ich mich mit der Datenschutzerklärung einverstanden.

 

 

Dokumente und Publikationen

Zertreten, erschlagen, erstochen