Innenpolitik, Demokratie und Recht

Innenpolitik, Demokratie und Recht

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Innenpolitik, Demokratie und Recht

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen dafür ein, dass alle Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie teilhaben – in einer offenen Gesellschaft. Ziel der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es, eine neue Kultur der demokratischen Mitbestimmung in der Gesellschaft zu etablieren, in der die Mehrheit Rücksicht nimmt und Minderheiten einbezogen werden. Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, ist Pflicht eines Landes und kein Gnadenakt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Stärkung der direkten Demokratie und setzen sich für den Hürdenabbau bei Bürger- und Volksentscheiden ein. In einer offenen Gesellschaft leben selbstbewusste Menschen ohne Angst vor Überwachung. Sie sollen sich frei und in Sicherheit entfalten können. Zur Abwehr von Gefahren und zur Strafverfolgung darf der Staat nur in den Grenzen der Verhältnismäßigkeit in Freiheitsrechte eingreifen.

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Kennzeichnung von Polizeikräften

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich erfolgreich für individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und -beamten eingesetzt, die seit dem 1. Juli 2018 gesetzlich geregelt und umgesetzt ist. Im Mai 2019 hat das Landesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes bestätigt. Die Kennzeichnung der Beamtinnen und Beamten macht polizeiliches Handeln transparenter und ermöglicht effektive rechtsstaatliche Kontrolle polizeilicher Maßnahmen. Dadurch wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Polizei gestärkt.

Informationsrecht gegenüber der Verwaltung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine effiziente, transparente und bürgernahe Verwaltung. Das Informationsrecht gegenüber der Verwaltung ist ein anerkanntes Bürgerrecht des 21. Jahrhunderts.

Gesicherten Aufenthalt ermöglichen

Krieg und Terror, Hunger und Not zwingen Menschen, ihre Heimat zu verlassen oder zu flüchten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenden sich gegen eine weitere Aushöhlung des Asylrechts. In Sachsen-Anhalt leben viele ausländische Familien in ständiger Angst, weil ihnen kurzfristig eine Abschiebung droht. Oft sind sie bestens in unserem Land integriert. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen ihnen einen gesicherten Aufenthalt ermöglichen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine erleichterte Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen, den gleichen Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt, die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden sowie den ungehinderte Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Kindertagesstätten, Schulen und Ausbildungen ein.

Wichtige Dokumente

Pressemitteilungen

„Angriff ist Gewalteskalation und Versuch gezielter Einschüchterung"
27.02.2014
Der Landtagsabgeordnete der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, der aus Merseburg stammt und in der Stadt ein Wahlkreisbüro unterhält, hat schockiert auf den Angriff von Neonazis reagiert, der einem Migranten sowie einer… 
Themengebiete:
„Das Wegschauen bei rechter Gewalt beenden. Überprüfung von Gewaltdelikten ausweiten"
25.02.2014
In einer gemeinsamen Erklärung fordern die bündnisgrünen Abgeordneten Dirk Adams (Thüringen), Miro Jennerjahn (Sachsen) und Sebastian Striegel (Sachsen-Anhalt) die laufende Überprüfung von Tötungsdelikten auf eine mögliche rechte Tatmotivation… 
Themengebiete:
„Anreize für eine verstärkte Zuwanderung nach Sachsen-Anhalt setzen“
30.01.2014
„Es gibt leider – mitten im 21. Jahrhundert – Politiker von Vorgestern, die sich nicht zu schade sind, rassistische und nationalistische Klischees zu bedienen. Sie benutzen sie zur Mobilisierung von Wählerinnen und Wählern, sowie als… 
Themengebiete:
Chancen der Zuwanderung nutzen
28.01.2014
„Zuwanderung eröffnet Sachsen-Anhalt große Chancen. Investitionen in Zuwanderung zahlen sich für unser Bundesland aus. Sachsen-Anhalt wird dadurch attraktiver und lebenswerter“, betont der migrationspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von… 
Themengebiete:
„Haseloff muss sich für Sanktionen stark machen“
24.01.2014
Der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst, arbeitet seit 2008 eng mit zivilgesellschaftlichen Akteuren in der Ukraine zusammen. Er fordert angesichts der dramatischen Lage in der Ukraine ein… 
Themengebiete:
„Menschen für Sachsen-Anhalt gewinnen“
15.01.2014
Zwei Tage lang diskutierten die bündnisgrünen Abgeordneten in Dessau bei ihrer Klausur über ihre politischen Schwerpunkte bis zum Frühjahr 2015. „Bevölkerungsschwund: dieses Schreckensszenario malt die Landesregierung von Ministerpräsident… 
Themengebiete:

Ihr Abgeordneter

Sebastian Striegel
Sebastian Striegel
Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Demokratie, Innen, Recht, Digitales Leben, Migration und Religion
0391 560 4004
Themengebiete:

Fachreferent

Peter Wanja Schubert
Peter Wanja Schubert
Referent für Innen, Recht, Verfassung und Gleichstellung; Justiziariat
0391 560 4014

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Dokumente und Publikationen

Zertreten, erschlagen, erstochen