Innenpolitik, Demokratie und Recht

Innenpolitik, Demokratie und Recht

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Innenpolitik, Demokratie und Recht

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen dafür ein, dass alle Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie teilhaben – in einer offenen Gesellschaft. Ziel der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es, eine neue Kultur der demokratischen Mitbestimmung in der Gesellschaft zu etablieren, in der die Mehrheit Rücksicht nimmt und Minderheiten einbezogen werden. Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, ist Pflicht eines Landes und kein Gnadenakt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Stärkung der direkten Demokratie und setzen sich für den Hürdenabbau bei Bürger- und Volksentscheiden ein. In einer offenen Gesellschaft leben selbstbewusste Menschen ohne Angst vor Überwachung. Sie sollen sich frei und in Sicherheit entfalten können. Zur Abwehr von Gefahren und zur Strafverfolgung darf der Staat nur in den Grenzen der Verhältnismäßigkeit in Freiheitsrechte eingreifen.

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Kennzeichnung von Polizeikräften

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich erfolgreich für individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und -beamten eingesetzt, die seit dem 1. Juli 2018 gesetzlich geregelt und umgesetzt ist. Im Mai 2019 hat das Landesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes bestätigt. Die Kennzeichnung der Beamtinnen und Beamten macht polizeiliches Handeln transparenter und ermöglicht effektive rechtsstaatliche Kontrolle polizeilicher Maßnahmen. Dadurch wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Polizei gestärkt.

Informationsrecht gegenüber der Verwaltung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine effiziente, transparente und bürgernahe Verwaltung. Das Informationsrecht gegenüber der Verwaltung ist ein anerkanntes Bürgerrecht des 21. Jahrhunderts.

Gesicherten Aufenthalt ermöglichen

Krieg und Terror, Hunger und Not zwingen Menschen, ihre Heimat zu verlassen oder zu flüchten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenden sich gegen eine weitere Aushöhlung des Asylrechts. In Sachsen-Anhalt leben viele ausländische Familien in ständiger Angst, weil ihnen kurzfristig eine Abschiebung droht. Oft sind sie bestens in unserem Land integriert. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen ihnen einen gesicherten Aufenthalt ermöglichen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine erleichterte Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen, den gleichen Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt, die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden sowie den ungehinderte Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Kindertagesstätten, Schulen und Ausbildungen ein.

Wichtige Dokumente

Pressemitteilungen

„Abschaffung ist längst überfällig!“
27.03.2014
Statements des migrations- und flüchtlingspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst, im Rahmen der Debatte zum bündnisgrünen Antrag „Optionszwang vollständig abschaffen“: 
Themengebiete:
Wichtige Ansätze, zu wenig Konkretes
20.03.2014
Das Leitbild „Unser Land zu einer Willkommensgesellschaft weiterentwickeln“ stand im Fokus der Integrationsminister-Konferenz in Magdeburg. Zu den Ergebnissen der Konferenz erklärt Sören Herbst, flüchtlings- und Migrationspolitischer Sprecher… 
Themengebiete:
„Konsequente dezentrale Unterbringung ist der richtige Weg“
18.03.2014
Nach Meldung von MDR Sachsen-Anhalt spricht sich Anhalt-Bitterfelds Vize-Landrat Bernhard Böddeker dafür aus, dass im Landkreis Anhalt-Bitterfeld Flüchtlinge zukünftig nur noch dezentral in Wohnungen untergebracht werden sollen. Dazu erklärt… 
Themengebiete:
„Geheimnisverrat erfordert Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission“
18.03.2014
Zu den Medienberichten über einen Geheimnisverrat in einer Verfassungsschutzangelegenheit und eine angeblich nicht arbeitsfähige G-10-Kommission erklärt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE… 
Themengebiete:
„Das Problem heißt Rassismus!“
12.03.2014
Zu den heute vorgestellten Zahlen des Innenministers zur politisch motivierten Kriminalität sowie zur Jahresbilanz der Opferberatungsprojekte zu rechten Gewaltstraftaten in Sachsen-Anhalt erklärt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher… 
Themengebiete:
Politische Auseinandersetzung über Unterbringung von Flüchtlingen wird ins Strafrecht verlagert
06.03.2014
Der Betreiber der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber im Saalekreis, der Betreuungs- und Integrationshilfeverein e.V. Merseburg, hat Anzeige gegen den Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel wegen Verleumdung aufgrund einer von ihm… 
Themengebiete:

Ihr Abgeordneter

Sebastian Striegel
Sebastian Striegel
Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Demokratie, Innen, Recht, Digitales Leben, Migration und Religion
0391 560 4004
Themengebiete:

Fachreferent

Peter Wanja Schubert
Peter Wanja Schubert
Referent für Innen, Recht, Verfassung und Gleichstellung; Justiziariat
0391 560 4014

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Dokumente und Publikationen

Zertreten, erschlagen, erstochen