Innenpolitik, Demokratie und Recht

Innenpolitik, Demokratie und Recht

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Innenpolitik, Demokratie und Recht

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen dafür ein, dass alle Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie teilhaben – in einer offenen Gesellschaft. Ziel der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es, eine neue Kultur der demokratischen Mitbestimmung in der Gesellschaft zu etablieren, in der die Mehrheit Rücksicht nimmt und Minderheiten einbezogen werden. Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, ist Pflicht eines Landes und kein Gnadenakt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Stärkung der direkten Demokratie und setzen sich für den Hürdenabbau bei Bürger- und Volksentscheiden ein. In einer offenen Gesellschaft leben selbstbewusste Menschen ohne Angst vor Überwachung. Sie sollen sich frei und in Sicherheit entfalten können. Zur Abwehr von Gefahren und zur Strafverfolgung darf der Staat nur in den Grenzen der Verhältnismäßigkeit in Freiheitsrechte eingreifen.

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Kennzeichnung von Polizeikräften

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich erfolgreich für individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und -beamten eingesetzt, die seit dem 1. Juli 2018 gesetzlich geregelt und umgesetzt ist. Im Mai 2019 hat das Landesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes bestätigt. Die Kennzeichnung der Beamtinnen und Beamten macht polizeiliches Handeln transparenter und ermöglicht effektive rechtsstaatliche Kontrolle polizeilicher Maßnahmen. Dadurch wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Polizei gestärkt.

Informationsrecht gegenüber der Verwaltung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine effiziente, transparente und bürgernahe Verwaltung. Das Informationsrecht gegenüber der Verwaltung ist ein anerkanntes Bürgerrecht des 21. Jahrhunderts.

Gesicherten Aufenthalt ermöglichen

Krieg und Terror, Hunger und Not zwingen Menschen, ihre Heimat zu verlassen oder zu flüchten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenden sich gegen eine weitere Aushöhlung des Asylrechts. In Sachsen-Anhalt leben viele ausländische Familien in ständiger Angst, weil ihnen kurzfristig eine Abschiebung droht. Oft sind sie bestens in unserem Land integriert. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen ihnen einen gesicherten Aufenthalt ermöglichen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine erleichterte Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen, den gleichen Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt, die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden sowie den ungehinderte Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Kindertagesstätten, Schulen und Ausbildungen ein.

Wichtige Dokumente

Pressemitteilungen

„Novelle ist längst überfällig“
19.06.2014
„In diesen Tagen nicht über Datenschutz zu reden, hieße, die größte Bedrohung des 21. Jahrhunderts für Demokratie, Bürgerrechte und Rechtsstaat zu ignorieren. Ich bin deshalb froh, dass wir heute und hier eine erste Debatte zur Novelle des… 
Themengebiete:
„Jungen Menschen wird zu wenig zugetraut“
19.06.2014
„In unserem Gesetzesentwurf haben wir zahlreiche Einzelforderungen formuliert. Allerdings hat eine wirklich sachliche Diskussion zu diesen Punkten weder im Landtag noch in den entsprechenden Ausschüssen stattgefunden. Von unserem Gesetz zur… 
Themengebiete:
„Medien prägen das Meinungsbild“
19.06.2014
„In Deutschland hat jeder fünfte Mensch einen Migrationshintergrund, in Sachsen-Anhalt sind es immerhin 3,5 Prozent. Diese Präsenz muss sich stärker in den Medien wiederspiegeln, und zwar sowohl was die Inhalte, aber auch was das Personal… 
Themengebiete:
Verfassungsschutz muss abgeschafft werden
13.06.2014
Mit großem Stolz hat Innenminister Holger Stahlknecht, CDU, heute bekannt gegeben, dass Sachsen-Anhalt seine Mitarbeit in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Erarbeitung der Änderung des Bundesverfassungs-schutzgesetzes zugesagt hat. Dazu… 
Themengebiete:
Zum Tod von Ministerpräsident a.D. Reinhard Höppner
09.06.2014
Zum Tod von Reinhard Höppner, dem ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt, erklärt Dr. Claudia Dalbert, Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt... 
Themengebiete:
„Mehr Bewegungsfreiheit durchsetzen!“
16.05.2014
„Die Landesregierung spricht von einer Willkommenskultur, aber sie setzt keine eigenen integrationspolitischen Akzente. Die Residenzpflicht erfüllt keinen praktischen Nutzen. Ihre einzige Funktion ist die Kontrolle an sich. Damit ist die… 
Themengebiete:

Ihr Abgeordneter

Sebastian Striegel
Sebastian Striegel
Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Demokratie, Innen, Recht, Digitales Leben, Migration und Religion
0391 560 4004
Themengebiete:

Fachreferent

Peter Wanja Schubert
Peter Wanja Schubert
Referent für Innen, Recht, Verfassung und Gleichstellung; Justiziariat
0391 560 4014

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Dokumente und Publikationen

Zertreten, erschlagen, erstochen