Innenpolitik, Demokratie und Recht

Innenpolitik, Demokratie und Recht

Für mehr Informationen zum Thema eSports bitte auf das Bild klicken.

Innenpolitik, Demokratie und Recht

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen dafür ein, dass alle Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie teilhaben – in einer offenen Gesellschaft. Ziel der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es, eine neue Kultur der demokratischen Mitbestimmung in der Gesellschaft zu etablieren, in der die Mehrheit Rücksicht nimmt und Minderheiten einbezogen werden. Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, ist Pflicht eines Landes und kein Gnadenakt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Stärkung der direkten Demokratie und setzen sich für den Hürdenabbau bei Bürger- und Volksentscheiden ein. In einer offenen Gesellschaft leben selbstbewusste Menschen ohne Angst vor Überwachung. Sie sollen sich frei und in Sicherheit entfalten können. Zur Abwehr von Gefahren und zur Strafverfolgung darf der Staat nur in den Grenzen der Verhältnismäßigkeit in Freiheitsrechte eingreifen.

50-50

Kennzeichnung von Polizeikräften

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich erfolgreich für individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und -beamten eingesetzt, die seit dem 1. Juli 2018 gesetzlich geregelt und umgesetzt ist. Im Mai 2019 hat das Landesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes bestätigt. Die Kennzeichnung der Beamtinnen und Beamten macht polizeiliches Handeln transparenter und ermöglicht effektive rechtsstaatliche Kontrolle polizeilicher Maßnahmen. Dadurch wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Polizei gestärkt.

Informationsrecht gegenüber der Verwaltung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine effiziente, transparente und bürgernahe Verwaltung. Das Informationsrecht gegenüber der Verwaltung ist ein anerkanntes Bürgerrecht des 21. Jahrhunderts.

Gesicherten Aufenthalt ermöglichen

Krieg und Terror, Hunger und Not zwingen Menschen, ihre Heimat zu verlassen oder zu flüchten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenden sich gegen eine weitere Aushöhlung des Asylrechts. In Sachsen-Anhalt leben viele ausländische Familien in ständiger Angst, weil ihnen kurzfristig eine Abschiebung droht. Oft sind sie bestens in unserem Land integriert. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen ihnen einen gesicherten Aufenthalt ermöglichen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine erleichterte Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen, den gleichen Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt, die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden sowie den ungehinderte Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Kindertagesstätten, Schulen und Ausbildungen ein.

Unsere Positionen als PDF

Pressemitteilungen

„Letzte Chance für Gerechtigkeit vertan“
04.09.2014
Der Bundesgerichtshof hat im Fall Oury Jalloh das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom Dezember 2012 bestätigt. 2005 war der Afrikaner in einer Polizeigewahrsamszelle in Dessau verbrannt.  
Themengebiete:
„Begleitmusik für Mord und Totschlag"
07.08.2014
Am kommenden Samstag, 9. August, soll nach Planungen der NPD erneut ein großes Rechtsrockkonzert mit mehr als 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in der Region stattfinden. Angemeldet sind aktuell Veranstaltungs- und Ausweichorte in Berga,… 
Themengebiete:
„Sicherheit darf nicht privatisiert werden“
07.08.2014
Zu der Debatte über Polizeieinsätze bei Fußballspielen erklärt der Innen- und Sportpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel: 
Themengebiete:
„Wo Wahlen unter Manipulationsverdacht stehen, nimmt Vertrauen in die Demokratie Schaden"
05.08.2014
Der Verdacht auf Manipulation bei den Europawahlen in Halle wiegt schwer – die Staatsanwaltschaft ermittelt. Auch bei der Stadtratswahl in Stendal wurde nach Manipulationsvorwürfen eine Wiederholung der Briefwahl beschlossen. Angesichts der im… 
Themengebiete:
„EXTRA ist Etikettenschwindel“
05.08.2014
Statements des Innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, zum Start des Aussteigerprogramms EXTRA: 
Themengebiete:
Ministerin Kolb stößt alle vor den Kopf
29.07.2014
Das Justizministerium handelt völlig losgelöst von Parlament und Vollzugspraxis. Die Ankündigung der Schließung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Dessau-Roßlau zeigt dies ein weiteres Mal. „Bei der Sitzung des Rechtsausschusses zusammen mit… 
Themengebiete:

Ihr Abgeordneter

Sebastian Striegel
Sebastian Striegel
Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Demokratie, Innen, Recht, Digitales Leben, Migration und Religion
0391 560 4004
Themengebiete:

Fachreferent

Peter Wanja Schubert
Peter Wanja Schubert
Referent für Innen, Recht, Verfassung und Gleichstellung; Justiziariat
0391 560 4014

Mit dem Absenden des Kontaktformulars erkläre ich mich mit der Datenschutzerklärung einverstanden.

 

 

Dokumente und Publikationen

Zertreten, erschlagen, erstochen