Innenpolitik, Demokratie und Recht

Innenpolitik, Demokratie und Recht

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Innenpolitik, Demokratie und Recht

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen dafür ein, dass alle Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie teilhaben – in einer offenen Gesellschaft. Ziel der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es, eine neue Kultur der demokratischen Mitbestimmung in der Gesellschaft zu etablieren, in der die Mehrheit Rücksicht nimmt und Minderheiten einbezogen werden. Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, ist Pflicht eines Landes und kein Gnadenakt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Stärkung der direkten Demokratie und setzen sich für den Hürdenabbau bei Bürger- und Volksentscheiden ein. In einer offenen Gesellschaft leben selbstbewusste Menschen ohne Angst vor Überwachung. Sie sollen sich frei und in Sicherheit entfalten können. Zur Abwehr von Gefahren und zur Strafverfolgung darf der Staat nur in den Grenzen der Verhältnismäßigkeit in Freiheitsrechte eingreifen.

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Kennzeichnung von Polizeikräften

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich erfolgreich für individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und -beamten eingesetzt, die seit dem 1. Juli 2018 gesetzlich geregelt und umgesetzt ist. Im Mai 2019 hat das Landesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes bestätigt. Die Kennzeichnung der Beamtinnen und Beamten macht polizeiliches Handeln transparenter und ermöglicht effektive rechtsstaatliche Kontrolle polizeilicher Maßnahmen. Dadurch wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Polizei gestärkt.

Informationsrecht gegenüber der Verwaltung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine effiziente, transparente und bürgernahe Verwaltung. Das Informationsrecht gegenüber der Verwaltung ist ein anerkanntes Bürgerrecht des 21. Jahrhunderts.

Gesicherten Aufenthalt ermöglichen

Krieg und Terror, Hunger und Not zwingen Menschen, ihre Heimat zu verlassen oder zu flüchten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenden sich gegen eine weitere Aushöhlung des Asylrechts. In Sachsen-Anhalt leben viele ausländische Familien in ständiger Angst, weil ihnen kurzfristig eine Abschiebung droht. Oft sind sie bestens in unserem Land integriert. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen ihnen einen gesicherten Aufenthalt ermöglichen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine erleichterte Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen, den gleichen Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt, die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden sowie den ungehinderte Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Kindertagesstätten, Schulen und Ausbildungen ein.

Wichtige Dokumente

Pressemitteilungen

„Wo Wahlen unter Manipulationsverdacht stehen, nimmt Vertrauen in die Demokratie Schaden"
05.08.2014
Der Verdacht auf Manipulation bei den Europawahlen in Halle wiegt schwer – die Staatsanwaltschaft ermittelt. Auch bei der Stadtratswahl in Stendal wurde nach Manipulationsvorwürfen eine Wiederholung der Briefwahl beschlossen. Angesichts der im… 
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„EXTRA ist Etikettenschwindel“
05.08.2014
Statements des Innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, zum Start des Aussteigerprogramms EXTRA: 
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Ministerin Kolb stößt alle vor den Kopf
29.07.2014
Das Justizministerium handelt völlig losgelöst von Parlament und Vollzugspraxis. Die Ankündigung der Schließung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Dessau-Roßlau zeigt dies ein weiteres Mal. „Bei der Sitzung des Rechtsausschusses zusammen mit… 
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„Was ist uns der Rechtsstaat wert?“
17.07.2014
„Die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff ist drauf und dran, auf dem Seziertisch ihrer Sparpolitik einen weiteres lebenswichtiges Organ eines funktionierenden Rechtsstaates zu beschädigen.“ 
Themengebiete:
„Unsäglicher Vorgang"
20.06.2014
Während einer noch laufenden Landtagssitzung, in der es unter anderem um den heute stattfindenden Weltflüchtlingstag ging, wurde heute in Magdeburg versucht, eine jesidische Familie abzuschieben, die aus Armenien geflohen. war. Dabei kam es zu… 
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„Die Anstrengungen verdoppeln“
20.06.2014
Statements von Sören Herbst, flüchtlingspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, im Rahmen der Debatte zur Großen Anfrage ‚Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Sachsen-Anhalt‘:  
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Ihr Abgeordneter

Sebastian Striegel
Sebastian Striegel
Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Demokratie, Innen, Recht, Digitales Leben, Migration und Religion
0391 560 4004
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Fachreferent

Peter Wanja Schubert
Peter Wanja Schubert
Referent für Innen, Recht, Verfassung und Gleichstellung; Justiziariat
0391 560 4014

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Dokumente und Publikationen

Zertreten, erschlagen, erstochen