Innenpolitik, Demokratie und Recht

Innenpolitik, Demokratie und Recht

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Innenpolitik, Demokratie und Recht

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen dafür ein, dass alle Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie teilhaben – in einer offenen Gesellschaft. Ziel der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es, eine neue Kultur der demokratischen Mitbestimmung in der Gesellschaft zu etablieren, in der die Mehrheit Rücksicht nimmt und Minderheiten einbezogen werden. Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, ist Pflicht eines Landes und kein Gnadenakt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Stärkung der direkten Demokratie und setzen sich für den Hürdenabbau bei Bürger- und Volksentscheiden ein. In einer offenen Gesellschaft leben selbstbewusste Menschen ohne Angst vor Überwachung. Sie sollen sich frei und in Sicherheit entfalten können. Zur Abwehr von Gefahren und zur Strafverfolgung darf der Staat nur in den Grenzen der Verhältnismäßigkeit in Freiheitsrechte eingreifen.

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Kennzeichnung von Polizeikräften

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich erfolgreich für individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und -beamten eingesetzt, die seit dem 1. Juli 2018 gesetzlich geregelt und umgesetzt ist. Im Mai 2019 hat das Landesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes bestätigt. Die Kennzeichnung der Beamtinnen und Beamten macht polizeiliches Handeln transparenter und ermöglicht effektive rechtsstaatliche Kontrolle polizeilicher Maßnahmen. Dadurch wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Polizei gestärkt.

Informationsrecht gegenüber der Verwaltung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine effiziente, transparente und bürgernahe Verwaltung. Das Informationsrecht gegenüber der Verwaltung ist ein anerkanntes Bürgerrecht des 21. Jahrhunderts.

Gesicherten Aufenthalt ermöglichen

Krieg und Terror, Hunger und Not zwingen Menschen, ihre Heimat zu verlassen oder zu flüchten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenden sich gegen eine weitere Aushöhlung des Asylrechts. In Sachsen-Anhalt leben viele ausländische Familien in ständiger Angst, weil ihnen kurzfristig eine Abschiebung droht. Oft sind sie bestens in unserem Land integriert. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen ihnen einen gesicherten Aufenthalt ermöglichen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine erleichterte Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen, den gleichen Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt, die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden sowie den ungehinderte Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Kindertagesstätten, Schulen und Ausbildungen ein.

Wichtige Dokumente

Pressemitteilungen

„Eine weitere Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl ist mit uns nicht verhandelbar!“
16.09.2014
„Das Recht auf Asyl gilt ohne Kompromisse“: So lautet die Überschrift eine Unterschriftenaktion, die sich an die grünmitregierten Länder richtet. Zu den Erstunterzeichnern gehören die Vorsitzende der bündnisgrünen Fraktion im Landtag von… 
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„Nichts zur Aufklärung beigetragen“
15.09.2014
Olaf Meister, Ob-Mann für den 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zur Befragung des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff in der heutigen öffentlichen Sitzung des Ausschusses:  
Themengebiete:
„Rassistische Anfeindungen unterbinden“
12.09.2014
Der migrations- und flüchtlingspolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst, weist Forderungen nach einer „Bürgerwehr“ im halleschen Stadtteil Silberhöhe scharf zurück. „Der Rechtsstaat darf sich nicht für dumm… 
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„Konkrete Vorschläge für ein zukunftsfestes Sachsen-Anhalt“
11.09.2014
„In Wernigerode haben wir die zentralen Themen festgeschrieben, die für die Arbeit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in 2014 und 2015 bestimmend sein werden.“ So fasst die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von… 
Themengebiete:
„Letzte Chance für Gerechtigkeit vertan“
04.09.2014
Der Bundesgerichtshof hat im Fall Oury Jalloh das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom Dezember 2012 bestätigt. 2005 war der Afrikaner in einer Polizeigewahrsamszelle in Dessau verbrannt.  
Themengebiete:
„Begleitmusik für Mord und Totschlag"
07.08.2014
Am kommenden Samstag, 9. August, soll nach Planungen der NPD erneut ein großes Rechtsrockkonzert mit mehr als 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in der Region stattfinden. Angemeldet sind aktuell Veranstaltungs- und Ausweichorte in Berga,… 
Themengebiete:

Ihr Abgeordneter

Sebastian Striegel
Sebastian Striegel
Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Demokratie, Innen, Recht, Digitales Leben, Migration und Religion
0391 560 4004
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Fachreferent

Peter Wanja Schubert
Peter Wanja Schubert
Referent für Innen, Recht, Verfassung und Gleichstellung; Justiziariat
0391 560 4014

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Dokumente und Publikationen

Zertreten, erschlagen, erstochen