Innenpolitik, Demokratie und Recht

Innenpolitik, Demokratie und Recht

Für mehr Informationen zum Thema eSports bitte auf das Bild klicken.

Innenpolitik, Demokratie und Recht

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen dafür ein, dass alle Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie teilhaben – in einer offenen Gesellschaft. Ziel der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es, eine neue Kultur der demokratischen Mitbestimmung in der Gesellschaft zu etablieren, in der die Mehrheit Rücksicht nimmt und Minderheiten einbezogen werden. Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, ist Pflicht eines Landes und kein Gnadenakt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Stärkung der direkten Demokratie und setzen sich für den Hürdenabbau bei Bürger- und Volksentscheiden ein. In einer offenen Gesellschaft leben selbstbewusste Menschen ohne Angst vor Überwachung. Sie sollen sich frei und in Sicherheit entfalten können. Zur Abwehr von Gefahren und zur Strafverfolgung darf der Staat nur in den Grenzen der Verhältnismäßigkeit in Freiheitsrechte eingreifen.

50-50

Kennzeichnung von Polizeikräften

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich erfolgreich für individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und -beamten eingesetzt, die seit dem 1. Juli 2018 gesetzlich geregelt und umgesetzt ist. Im Mai 2019 hat das Landesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes bestätigt. Die Kennzeichnung der Beamtinnen und Beamten macht polizeiliches Handeln transparenter und ermöglicht effektive rechtsstaatliche Kontrolle polizeilicher Maßnahmen. Dadurch wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Polizei gestärkt.

Informationsrecht gegenüber der Verwaltung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine effiziente, transparente und bürgernahe Verwaltung. Das Informationsrecht gegenüber der Verwaltung ist ein anerkanntes Bürgerrecht des 21. Jahrhunderts.

Gesicherten Aufenthalt ermöglichen

Krieg und Terror, Hunger und Not zwingen Menschen, ihre Heimat zu verlassen oder zu flüchten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenden sich gegen eine weitere Aushöhlung des Asylrechts. In Sachsen-Anhalt leben viele ausländische Familien in ständiger Angst, weil ihnen kurzfristig eine Abschiebung droht. Oft sind sie bestens in unserem Land integriert. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen ihnen einen gesicherten Aufenthalt ermöglichen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine erleichterte Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen, den gleichen Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt, die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden sowie den ungehinderte Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Kindertagesstätten, Schulen und Ausbildungen ein.

Wichtige Dokumente

Pressemitteilungen

Flüchtlingsunterbringung erfordert strategisches Vorgehen
16.12.2014
Anlässlich der heutigen Forderung der Wohnungsverbände, einen ‚Asyl-Gipfel‘ einzuberufen, äußert sich der flüchtlings- und migrationspolitische Sprecher der sachsen-anhaltischen Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst: 
Themengebiete:
„Willkürbehandlung ist eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig“
11.12.2014
Statements des migrations- und flüchtlingspolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst, im Rahmen der heutigen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt über den Antrag der bündnisgrünen Fraktion, mit dem sie… 
Themengebiete:
„CDU muss Konsequenzen ziehen“
11.12.2014
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragte für dieses Plenum eine Aktuelle Debatte zur Aufarbeitung der Wahlfälschung in Stendal. Dazu Statements des innenpolitischen Sprechers der Fraktion, Sebastian Striegel: 
Themengebiete:
„Netzwerk der Wahlfälscher aufklären und zügige Neuwahl angehen“
03.12.2014
Nachdem die Stendaler Stadtratswahl vom Mai 2014 gefälscht wurde und auch die Wiederholung der Briefwahl aufgrund von Manipulationen nicht gewertet werden kann, liegt mittlerweile auch ein Makel über der Wahl für den Kreistag des Landkreis… 
Themengebiete:
„Stehen vor großen Herausforderungen“
21.11.2014
51 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Das ist die größte Zahl von Flüchtlingen seit Ende des Zweiten Weltkrieges und ein Negativrekord. Dies spürt auch Sachsen-Anhalt – die Zahl der Flüchtling steigt kontinuierlich. Aus diesem… 
Themengebiete:
„Hinter jeder Zahl verbirgt sich ein Einzelfall“
18.11.2014
51 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Das ist die größte Zahl von Flüchtlingen seit Ende des Zweiten Weltkrieges und ein Negativrekord. Dies bemerken wir auch in Sachsen-Anhalt anhand von steigenden Flüchtlingszahlen. Aus diesem… 
Themengebiete:

Ihr Abgeordneter

Sebastian Striegel
Sebastian Striegel
Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Demokratie, Innen, Recht, Digitales Leben, Migration und Religion
0391 560 4004
Themengebiete:

Fachreferent

Peter Wanja Schubert
Peter Wanja Schubert
Referent für Innen, Recht, Verfassung und Gleichstellung; Justiziariat
0391 560 4014

Mit dem Absenden des Kontaktformulars erkläre ich mich mit der Datenschutzerklärung einverstanden.

 

 

Dokumente und Publikationen

Zertreten, erschlagen, erstochen