Innenpolitik, Demokratie und Recht

Innenpolitik, Demokratie und Recht

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Innenpolitik, Demokratie und Recht

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen dafür ein, dass alle Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie teilhaben – in einer offenen Gesellschaft. Ziel der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es, eine neue Kultur der demokratischen Mitbestimmung in der Gesellschaft zu etablieren, in der die Mehrheit Rücksicht nimmt und Minderheiten einbezogen werden. Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, ist Pflicht eines Landes und kein Gnadenakt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Stärkung der direkten Demokratie und setzen sich für den Hürdenabbau bei Bürger- und Volksentscheiden ein. In einer offenen Gesellschaft leben selbstbewusste Menschen ohne Angst vor Überwachung. Sie sollen sich frei und in Sicherheit entfalten können. Zur Abwehr von Gefahren und zur Strafverfolgung darf der Staat nur in den Grenzen der Verhältnismäßigkeit in Freiheitsrechte eingreifen.

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Kennzeichnung von Polizeikräften

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich erfolgreich für individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und -beamten eingesetzt, die seit dem 1. Juli 2018 gesetzlich geregelt und umgesetzt ist. Im Mai 2019 hat das Landesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes bestätigt. Die Kennzeichnung der Beamtinnen und Beamten macht polizeiliches Handeln transparenter und ermöglicht effektive rechtsstaatliche Kontrolle polizeilicher Maßnahmen. Dadurch wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Polizei gestärkt.

Informationsrecht gegenüber der Verwaltung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine effiziente, transparente und bürgernahe Verwaltung. Das Informationsrecht gegenüber der Verwaltung ist ein anerkanntes Bürgerrecht des 21. Jahrhunderts.

Gesicherten Aufenthalt ermöglichen

Krieg und Terror, Hunger und Not zwingen Menschen, ihre Heimat zu verlassen oder zu flüchten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenden sich gegen eine weitere Aushöhlung des Asylrechts. In Sachsen-Anhalt leben viele ausländische Familien in ständiger Angst, weil ihnen kurzfristig eine Abschiebung droht. Oft sind sie bestens in unserem Land integriert. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen ihnen einen gesicherten Aufenthalt ermöglichen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine erleichterte Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen, den gleichen Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt, die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden sowie den ungehinderte Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Kindertagesstätten, Schulen und Ausbildungen ein.

Unsere Positionen als PDF

»KOMPAKT«

Pressemitteilungen

Chancengleichheit für die kommende Landtagswahl wird ermöglicht
04.02.2021
Die Anzahl der Unterschriften, die für die Zulassung auf der Landtagswahlliste von Parteien, die weder im Landtag oder im Bundestag vertreten sind, notwendig sind, wird wegen der Corona-Pandemie abgesenkt. Dafür haben die regierungstragenden… 
Themengebiete:
Prävention gegen Spielsucht muss verstärkt werden
04.02.2021
Der neue Glückspielstaatsvertrag verbessert die Lage, hat jedoch Optimierungsbedarf, wie Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bei der Einbringung in der heutigen Landtagssitzung darstellte.… 
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Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus geht weiter
21.12.2020
Nach der Urteilsverkündung im Prozess gegen den rechtsterroristischen Attentäter von Halle geht der Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus weiter. Das sagt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die… 
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Antisemitismus: Entscheidung des Innenministers falsch
18.12.2020
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Entscheidung von Innenminister Michael Richter, dem angefragten unabhängigen Leiter der Sonderkommission zur Aufklärung von institutionellem Antisemitismus, Rassismus und… 
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AfD-Untersuchungsausschuss zu Linksextremismus war unzulässig
08.12.2020
Das Landesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass der Landtag durch die Ablehnung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der AfD-Fraktion, die Oppositionsrechte von 22 Parlamentarierinnen und Parlamentariern nicht verletzt hat.… 
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Versammlungsfreiheit schützen, Hetze weniger Raum geben
19.11.2020
Das Landesversammlungsgesetz wird geändert, um Versammlungsfreiheit zu schützen und Hetze weniger Raum zu geben. Dafür wurde heute ein Gesetz in den Landtag eingebracht. „Dieser Gesetzentwurf zeigt, dass Sachsen-Anhalt in positiver Art und… 
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Ihr Abgeordneter

Sebastian Striegel
Sebastian Striegel
Sebastian Striegel
Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Demokratie, Innen, Recht, Gleichstellung, Digitales Leben, Religion
0391 560 4004
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Fachreferent

Peter Wanja Schubert
Peter Wanja Schubert
Referent für Innen, Recht, Verfassung und Gleichstellung; Justiziariat
0391 560 4014

 

 

Dokumente und Publikationen

Zertreten, erschlagen, erstochen