Innenpolitik, Demokratie und Recht

Innenpolitik, Demokratie und Recht

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Innenpolitik, Demokratie und Recht

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen dafür ein, dass alle Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie teilhaben – in einer offenen Gesellschaft. Ziel der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es, eine neue Kultur der demokratischen Mitbestimmung in der Gesellschaft zu etablieren, in der die Mehrheit Rücksicht nimmt und Minderheiten einbezogen werden. Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, ist Pflicht eines Landes und kein Gnadenakt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Stärkung der direkten Demokratie und setzen sich für den Hürdenabbau bei Bürger- und Volksentscheiden ein. In einer offenen Gesellschaft leben selbstbewusste Menschen ohne Angst vor Überwachung. Sie sollen sich frei und in Sicherheit entfalten können. Zur Abwehr von Gefahren und zur Strafverfolgung darf der Staat nur in den Grenzen der Verhältnismäßigkeit in Freiheitsrechte eingreifen.

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Kennzeichnung von Polizeikräften

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich erfolgreich für individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und -beamten eingesetzt, die seit dem 1. Juli 2018 gesetzlich geregelt und umgesetzt ist. Im Mai 2019 hat das Landesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes bestätigt. Die Kennzeichnung der Beamtinnen und Beamten macht polizeiliches Handeln transparenter und ermöglicht effektive rechtsstaatliche Kontrolle polizeilicher Maßnahmen. Dadurch wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Polizei gestärkt.

Informationsrecht gegenüber der Verwaltung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine effiziente, transparente und bürgernahe Verwaltung. Das Informationsrecht gegenüber der Verwaltung ist ein anerkanntes Bürgerrecht des 21. Jahrhunderts.

Gesicherten Aufenthalt ermöglichen

Krieg und Terror, Hunger und Not zwingen Menschen, ihre Heimat zu verlassen oder zu flüchten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenden sich gegen eine weitere Aushöhlung des Asylrechts. In Sachsen-Anhalt leben viele ausländische Familien in ständiger Angst, weil ihnen kurzfristig eine Abschiebung droht. Oft sind sie bestens in unserem Land integriert. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen ihnen einen gesicherten Aufenthalt ermöglichen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine erleichterte Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen, den gleichen Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt, die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden sowie den ungehinderte Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Kindertagesstätten, Schulen und Ausbildungen ein.

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»KOMPAKT«

Pressemitteilungen

Empfehlungen der Sonderkommission umsetzen
25.03.2021
Zum Bericht der Sonderkommission zu institutionellem Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Landespolizei Sachsen-Anhalt fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Empfehlungen zügig umzusetzen. „Die… 
Themengebiete:
Schwerpunktstaatsanwaltschaft Hasskriminalität einführen
22.03.2021
Nach der heutigen Vorstellung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität fordert Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, eine Staatsanwaltschaft mit dem Schwerpunkt Hasskriminalität einzuführen. „Die… 
Themengebiete:
Polizei muss mit Entwicklung der Kriminalität Schritt halten
15.03.2021
„Die polizeiliche Kriminalitätsstatistik zeigt deutlich, dass sich die Kriminalitätsformen in einem ständigen Wandel befinden. Dies wird insbesondere am Anstieg der Kriminalität im Internet deutlich. Hier darf die Polizei unseres Landes nicht… 
Themengebiete:
Rechtmäßigen Umgang mit polizeilichen Daten sicherstellen
05.03.2021
Die heutige Sondersitzung des Innenausschusses hat schwere Versäumnisse bei der Behandlung der gespeicherten Täterdaten zutage gefördert, so das Fazit von Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.… 
Themengebiete:
Systematische Aufklärung der Gründe für Datenverlust nötig
28.02.2021
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf systematische Aufklärung der Gründe für einen Verlust von Fahndungsdaten beim Landeskriminalamt (LKA). Presseberichten zufolge seien beim LKA Sachsen-Anhalt durch einen Fehler über 40 000… 
Themengebiete:
Enquete-Kommission Linksextremismus aufgelöst
05.02.2021
Der Landtag hat heute die von der AfD eingesetzte Enquete-Kommission zum Linksextremismus aufgelöst. „Die AfD ist mit ihrem verfassungswidrigen Versuch gescheitert, Parteien, Gewerkschaften und die engagierte Zivilgesellschaft auszuspionieren… 
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Ihr Abgeordneter

Sebastian Striegel
Sebastian Striegel
Sebastian Striegel
Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Demokratie, Innen, Recht, Gleichstellung, Digitales Leben, Religion
0391 560 4004
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Fachreferent

Peter Wanja Schubert
Peter Wanja Schubert
Referent für Innen, Recht, Verfassung und Gleichstellung; Justiziariat
0391 560 4014

 

 

Dokumente und Publikationen

Zertreten, erschlagen, erstochen