Haushalt und Finanzen

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Grüne Finanzpolitik dient dazu, sozial und ökologisch notwendige Projekte solide zu finanzieren.

Klare politische Prioritäten

Das Ziel der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Sachsen-Anhalt  ist ein ausgeglichener Haushalt, der ohne die Aufnahme neuer Schulden auskommt. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die Einnahmesituation des Landes verbessert als auch die Ausgaben kritisch überprüft werden. Grüne Finanzpolitik vereint den Anspruch zu sparen mit dem Setzen von klaren politischen Prioritäten. Wir wollen Investitionen nicht noch in weitere Straßen und leerstehende Gewerbegebiete stecken, sondern bei der Infrastruktur den Bevölkerungsrückgang berücksichtigen.

Nicht auf Einnahmen verzichten

Sachsen-Anhalt hat rund 20 Milliarden Euro Schulden und zugleich mit dem Problem zu kämpfen, dass künftig immer weniger Geld vom Bund oder der Europäischen Union zu erwarten ist. Ein Personalabbau ist unumgänglich. Es müssen alle Strukturen auf den Prüfstand. Um die notwendigen Ausgaben für Bildung und Soziales zu finanzieren, können wir zudem nicht weiter auf Einnahmen verzichten, wie es Sachsen-Anhalt beispielsweise bei der Förderabgabe auf Rohstoffe tut.

Unsere Positionen als PDF

Pressemitteilungen

„Prioritäten setzen“
24.11.2016
Statements der Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, und des haushaltspolitischen Sprechers der Fraktion, Olaf Meister, zu der Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt über das Haushaltsgesetz 2017/2018:  
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„Koalitionsvertrag auf den Euro genau erfüllt“
23.11.2016
Statements des haushaltspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Olaf Meister, zur Debatte über das Finanzausgleichsgesetz:  
Themengebiete:
„Lange geforderte Entlastung der Kommunen kommt“
08.11.2016
Statements des kommunal- und finanzpolitischen Sprechers der Fraktion, Olaf Meister, zur Beschlussfassung des Finanzausgleichsgesetzes 2017 im Kabinett: 
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„Kenia treibt Aufklärung voran“
04.11.2016
Olaf Meister, Obmann für den 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, zur ersten Sitzung zur Rechtmäßigkeit von Beratungsverträgen: 
Themengebiete:
„Einheitliche Standards der Sozialpolitik sind nicht verhandelbar“
13.10.2016
Zu den aktuellen Verhandlungen der Neuordnung von den Bund-Länder-Finanzbeziehungen und dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur Regionalisierung der Sozialgesetzgebung äußert sich Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der… 
Themengebiete:
„Kenia liefert“
06.10.2016
80 Millionen Euro aus der Aufstockung des Finanzausgleichsgesetzes kommen am 10. Oktober bei den Kommunen an. Dazu Statements des finanzpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Olaf Meister: 
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Olaf Meister
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Sprecher für Wirtschaft, Finanzen, Kommunales, Wissenschaft sowie Tourismus

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Wolfram Gebauer
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Referent für Haushalt und Finanzen; Wirtschaft und Digitalisierung; Europa, Bund und Medien
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