Haushalt und Finanzen

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Grüne Finanzpolitik dient dazu, sozial und ökologisch notwendige Projekte solide zu finanzieren.

Klare politische Prioritäten

Das Ziel der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Sachsen-Anhalt  ist ein ausgeglichener Haushalt, der ohne die Aufnahme neuer Schulden auskommt. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die Einnahmesituation des Landes verbessert als auch die Ausgaben kritisch überprüft werden. Grüne Finanzpolitik vereint den Anspruch zu sparen mit dem Setzen von klaren politischen Prioritäten. Wir wollen Investitionen nicht noch in weitere Straßen und leerstehende Gewerbegebiete stecken, sondern bei der Infrastruktur den Bevölkerungsrückgang berücksichtigen.

Nicht auf Einnahmen verzichten

Sachsen-Anhalt hat rund 20 Milliarden Euro Schulden und zugleich mit dem Problem zu kämpfen, dass künftig immer weniger Geld vom Bund oder der Europäischen Union zu erwarten ist. Ein Personalabbau ist unumgänglich. Es müssen alle Strukturen auf den Prüfstand. Um die notwendigen Ausgaben für Bildung und Soziales zu finanzieren, können wir zudem nicht weiter auf Einnahmen verzichten, wie es Sachsen-Anhalt beispielsweise bei der Förderabgabe auf Rohstoffe tut.

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Pressemitteilungen

„Guter Tag für Sachsen-Anhalts Kommunen“
02.02.2017
Statements des finanzpolitischen Sprechers der Fraktion, Olaf Meister, im Rahmen der Debatte zum Beschluss des Finanzausgleichsgesetzes: 
Themengebiete:
„Jugendliche fit machen für die Demokratie“
23.01.2017
Auch im Sozialhaushalt verwirklicht die Kenia-Koalition ihren Anspruch: Gestalten statt Verwalten. Zentrale GRÜNE Punkte aus dem Koalitionsvertrag sind umgesetzt: das Kompetenzzentrum für Kinder- und Jugendbeteiligung kommt. 
Themengebiete:
„Koalitionsvertrag mutig umsetzen“
10.01.2017
Zum Haushaltsüberschuss des Landes von 350 Millionen Euro aus dem Jahr 2016 und dem zukünftigen Landeshaushalt erklärt unsere Vorsitzende Cornelia Lüddemann: 
Themengebiete:
„An Verschwendungssucht der AfD trägt das Land noch lange“
15.12.2016
Statements des Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion, Sebastian Striegel, im Rahmen der Aktuellen Debatte über die Höhe der Fraktionszulagen: 
Themengebiete:
Weniger Bürokratie und mehr E-Government gehören zusammen
25.11.2016
Anlässlich der Landtagsdebatte zum Antrag „Weniger Bürokratie für Sachsen-Anhalt – Wirtschaft und Bürger entlasten“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Olaf Meister:  
Themengebiete:
„Finanzierungssicherheit über Jahreswechsel hinweg“
25.11.2016
Statements der Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, und des finanzpolitischen Sprechers der Fraktion, Olaf Meister, zu der Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt über Antrag zur Sicherung der Landesförderung für… 
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Olaf Meister
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Sprecher für Wirtschaft, Finanzen, Kommunales, Wissenschaft sowie Tourismus

0391 560 4017
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Fachreferent

Wolfram Gebauer
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Referent für Haushalt und Finanzen; Wirtschaft und Digitalisierung; Europa, Bund und Medien
0391 560 4017