Haushalt und Finanzen

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Grüne Finanzpolitik dient dazu, sozial und ökologisch notwendige Projekte solide zu finanzieren.

Klare politische Prioritäten

Das Ziel der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Sachsen-Anhalt  ist ein ausgeglichener Haushalt, der ohne die Aufnahme neuer Schulden auskommt. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die Einnahmesituation des Landes verbessert als auch die Ausgaben kritisch überprüft werden. Grüne Finanzpolitik vereint den Anspruch zu sparen mit dem Setzen von klaren politischen Prioritäten. Wir wollen Investitionen nicht noch in weitere Straßen und leerstehende Gewerbegebiete stecken, sondern bei der Infrastruktur den Bevölkerungsrückgang berücksichtigen.

Nicht auf Einnahmen verzichten

Sachsen-Anhalt hat rund 20 Milliarden Euro Schulden und zugleich mit dem Problem zu kämpfen, dass künftig immer weniger Geld vom Bund oder der Europäischen Union zu erwarten ist. Ein Personalabbau ist unumgänglich. Es müssen alle Strukturen auf den Prüfstand. Um die notwendigen Ausgaben für Bildung und Soziales zu finanzieren, können wir zudem nicht weiter auf Einnahmen verzichten, wie es Sachsen-Anhalt beispielsweise bei der Förderabgabe auf Rohstoffe tut.

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Pressemitteilungen

Konkrete Probleme lösen
05.05.2017
Zur heutigen Debatte im Landtag zum Doppelhaushalt erklärt Olaf Meister, haushaltspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: 
Themengebiete:
Sachsen-Anhalt geht neue Wege bei ethischer Geldanlage
12.04.2017
Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion begrüßt einen neuen Ansatz in der Anlagepolitik des Landes. Meister: 
Themengebiete:
Mut, Verantwortung, Gestaltung
05.04.2017
Anlässlich des einjährigen Bestehens der Koalition aus Grünen, CDU und SPD äußert sich die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Cornelia Lüddemann: 
Themengebiete:
„Mehr Möglichkeiten zur Zukunftsgestaltung gab es noch nie!“
03.03.2017
Statements der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Cornelia Lüddemann zum Landeshaushalt für Sachsen-Anhalt: 
Themengebiete:
„Stärker in Bildung, Forschung und Innovation investieren“
21.02.2017
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht Handlungsbedarf bei der zukünftigen Ausgestaltung der Unternehmensförderung. Olaf Meister, wirtschaftspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion:  
Themengebiete:
Landeshaushalt mit Grünen Projekten
16.02.2017
Zum Abschluss der Haushaltsberatungen im Finanzausschuss stellt Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, fest: 
Themengebiete:

Ihr Abgeordneter

Olaf Meister
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Sprecher für Wirtschaft, Finanzen, Kommunales, Wissenschaft sowie Tourismus

0391 560 4017
Themengebiete:

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Fachreferent

Wolfram Gebauer
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Referent für Haushalt und Finanzen; Wirtschaft und Digitalisierung; Europa, Bund und Medien
0391 560 4017