Haushalt und Finanzen

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Grüne Finanzpolitik dient dazu, sozial und ökologisch notwendige Projekte solide zu finanzieren.

Klare politische Prioritäten

Das Ziel der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Sachsen-Anhalt  ist ein ausgeglichener Haushalt, der ohne die Aufnahme neuer Schulden auskommt. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die Einnahmesituation des Landes verbessert als auch die Ausgaben kritisch überprüft werden. Grüne Finanzpolitik vereint den Anspruch zu sparen mit dem Setzen von klaren politischen Prioritäten. Wir wollen Investitionen nicht noch in weitere Straßen und leerstehende Gewerbegebiete stecken, sondern bei der Infrastruktur den Bevölkerungsrückgang berücksichtigen.

Nicht auf Einnahmen verzichten

Sachsen-Anhalt hat rund 20 Milliarden Euro Schulden und zugleich mit dem Problem zu kämpfen, dass künftig immer weniger Geld vom Bund oder der Europäischen Union zu erwarten ist. Ein Personalabbau ist unumgänglich. Es müssen alle Strukturen auf den Prüfstand. Um die notwendigen Ausgaben für Bildung und Soziales zu finanzieren, können wir zudem nicht weiter auf Einnahmen verzichten, wie es Sachsen-Anhalt beispielsweise bei der Förderabgabe auf Rohstoffe tut.

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Pressemitteilungen

Investitionsbank sollte sich der Aufarbeitung der Berateraffäre stellen
01.12.2017
Der 15. Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu der sogennante Berateraffäre hat heute getagt und Zeugen vernommen. „Leider wird deutlich, dass sich die Investitionsbank mit ihrer Verantwortung bei der fehlerhaften Vergabe von… 
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Haushalt: Finanzielle Spielräume klug nutzen
23.11.2017
Bei der Debatte um einen möglichen Nachtragshaushalt in der heutigen Landtagssitzung sagte Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Es deuten sich finanzielle Spielräume an. Die gilt es klug und mit… 
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Steuerschätzung: Spielräume mit Augenmaß nutzen
14.11.2017
Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, sagt zur aktuellen Steuerschätzung: "Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung geben neue finanzpolitische Spielräume, die wir mit Augenmaß nutzen sollten."… 
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Mehreinnahmen für Vorsorge und aktuelle Herausforderungen nutzen
10.11.2017
Die aktuelle und zukünftige Haushaltssituation des Landes stellt sich nach der aktuellen Steuerschätzung als positiver dar. „Das gibt uns Gelegenheit die nötige finanzpolitische Vorsorge für den Fall zukünftiger, möglicherweise schwierigerer… 
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Parteispenden: Verlust an Glaubwürdigkeit ist immens
29.09.2017
„Spenden an sich sind nicht der Kern des Problems. Spenden sind ja grundsätzlich zulässig. Das Problem ergibt sich vielmehr in der Gesamtschau aus rechtswidrigen Gutachtenvergaben, bestehender Freundeskreise und Spendentätigkeit handelnder… 
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„Spenden an Ortsverbände von Bullerjahn und Felgner offenbaren System Auftragsvergabe“
20.09.2017
Olaf Meister, Obmann im 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt zur heute bekannt gewordenen Höhe der Spenden des Instituts für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung (isw)… 
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