Haushalt und Finanzen

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Grüne Finanzpolitik dient dazu, sozial und ökologisch notwendige Projekte solide zu finanzieren.

Klare politische Prioritäten

Das Ziel der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Sachsen-Anhalt  ist ein ausgeglichener Haushalt, der ohne die Aufnahme neuer Schulden auskommt. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die Einnahmesituation des Landes verbessert als auch die Ausgaben kritisch überprüft werden. Grüne Finanzpolitik vereint den Anspruch zu sparen mit dem Setzen von klaren politischen Prioritäten. Wir wollen Investitionen nicht noch in weitere Straßen und leerstehende Gewerbegebiete stecken, sondern bei der Infrastruktur den Bevölkerungsrückgang berücksichtigen.

Nicht auf Einnahmen verzichten

Sachsen-Anhalt hat rund 20 Milliarden Euro Schulden und zugleich mit dem Problem zu kämpfen, dass künftig immer weniger Geld vom Bund oder der Europäischen Union zu erwarten ist. Ein Personalabbau ist unumgänglich. Es müssen alle Strukturen auf den Prüfstand. Um die notwendigen Ausgaben für Bildung und Soziales zu finanzieren, können wir zudem nicht weiter auf Einnahmen verzichten, wie es Sachsen-Anhalt beispielsweise bei der Förderabgabe auf Rohstoffe tut.

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»KOMPAKT«

Pressemitteilungen

Die Erklärung von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) zum Jahresabschluss kommentiert der finanzpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Christoph Erdmenger, wie folgt:
17.01.2012
„Es ist gut, dass das Land sich 2010 deutlich weniger verschulden muss, als ursprünglich geplant. Der Grund dafür liegt allerdings nicht in der Sparsamkeit der Landesregierung, sondern in der guten Konjunkturlage. Wenn die Wirtschaft brummt und… 
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Verordnung zum Wasserentnahmeentgelt
20.12.2011
„Wir leben nicht in einer Bananenrepublik. Wenn Unternehmen jahrelang kostenlos unser Wasser genutzt haben, muss das nicht auch in Zukunft weiterhin so sein. Um Kindergärten und Bildung zu finanzieren, braucht die Landesregierung Geld. Dafür… 
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Finanzminister spart im Nachtragshaushalt nicht
02.12.2011
MAGDEBURG/UM - Finanzminister Jens Bullerjahn - ein Minister des Sparens? Wohl kaum! Bei der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses zum Nachtragshaushalt entlarvte die Opposition Finanzminister Bullerjahn (SPD) ein weiteres Mal. 
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„Konsolidierung der Haushalte beschleunigen“
30.11.2011
Erfurt/UM – Heute trafen sich die Fraktionsvorsitzenden und FinanzpolitikerInnen der ostdeutschen Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einem strategischen Treffen in Erfurt. Sie diskutierten die aktuellen finanzpolitischen… 
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Unsolide Haushaltspolitik
11.11.2011
„Unbequeme Rhetorik allein reicht nicht, solide Finanzpolitik misst sich an den Ergebnissen", bescheinigt der Finanzpolitiker von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christoph Erdmenger, Finanzminister Jens Bullerjahn. 
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Aktuelle Debatte zum Haushalt beantragt
08.11.2011
Angesichts der Fehlkalkulationen bei der Steuerschätzung von Finanzminister Jens Bullerjahn hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die kommende Sitzung des Landtags eine Aktuelle Debatte beantragt. 
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Sprecher für Wirtschaft, Finanzen, Kommunales, Wissenschaft sowie Tourismus

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Referent für Haushalt und Finanzen; Wirtschaft und Digitalisierung; Europa, Bund und Medien
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