Haushalt und Finanzen

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Grüne Finanzpolitik dient dazu, sozial und ökologisch notwendige Projekte solide zu finanzieren.

Klare politische Prioritäten

Das Ziel der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Sachsen-Anhalt  ist ein ausgeglichener Haushalt, der ohne die Aufnahme neuer Schulden auskommt. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die Einnahmesituation des Landes verbessert als auch die Ausgaben kritisch überprüft werden. Grüne Finanzpolitik vereint den Anspruch zu sparen mit dem Setzen von klaren politischen Prioritäten. Wir wollen Investitionen nicht noch in weitere Straßen und leerstehende Gewerbegebiete stecken, sondern bei der Infrastruktur den Bevölkerungsrückgang berücksichtigen.

Nicht auf Einnahmen verzichten

Sachsen-Anhalt hat rund 20 Milliarden Euro Schulden und zugleich mit dem Problem zu kämpfen, dass künftig immer weniger Geld vom Bund oder der Europäischen Union zu erwarten ist. Ein Personalabbau ist unumgänglich. Es müssen alle Strukturen auf den Prüfstand. Um die notwendigen Ausgaben für Bildung und Soziales zu finanzieren, können wir zudem nicht weiter auf Einnahmen verzichten, wie es Sachsen-Anhalt beispielsweise bei der Förderabgabe auf Rohstoffe tut.

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Pressemitteilungen

Mit Einsparungen Neueinstellungen finanzieren
01.09.2011
Arbeitszeitverkürzung MAGDEBURG/UM – „Durch das Auslaufen der verpflichtenden Arbeitszeitverkürzung für Angestellte des Landes entstehen der Landesregierung Mehrkosten in 2012 und 2013 von rund 32 Millionen Euro – pro Haushaltsjahr.“ Diese… 
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„Keine voreiligen Schlüsse“
31.08.2011
Der Gesamthaushalt fehlt noch MAGDEBURG/UM – Täglich geistern neue Zahlen für den Haushalt Sachsen-Anhalts durch die Medien. „Immer wieder bedient die Landesregierung neue Akteure; mal sind es die Kommunen, mal ist es ein Pferdegestüt. Das… 
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„Mutig, aber …“
19.08.2011
MAGDEBURG/UM – „Mutig, aber es geht klüger“ – so kommentiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christoph Erdmenger, die Vorschläge der CDU zur Sanierung des Haushalts. 
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Antwort der Landesregierung auf eine Parlamentsanfrage - Flughafen Leipzig-Halle ist Millionengrab
12.08.2011
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt und Sachsen machen auf hohe öffentliche Subventionen aufmerksam, die der Flughafen Leipzig-Halle von der öffentlichen Hand erhält. Nach einer Antwort der Landesregierung Sachsen-Anhalt auf eine kleine… 
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Steuerabkommen mit der Schweiz: Sachsen-Anhalt darf nicht zustimmen
10.08.2011
Zum Steuerabkommen mit der Schweiz, das heute paraphiert worden ist, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Sachsen-Anhalt Christoph Erdmenger: Die Landesregierung darf nicht der Versuchung einiger… 
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GRÜNE unterstützen Sparkurs
24.06.2011
Hinter Investitionen verstecken sich Pfründe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Sachsen-Anhalt unterstützen im Grundsatz den Sparkurs der Landesregierung. Hinter Forderungen aus der CDU nach "mehr Investitionen" versteckten sich Pfründedenken… 
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Olaf Meister
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Sprecher für Wirtschaft, Finanzen, Kommunales, Wissenschaft sowie Tourismus

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Referent für Haushalt und Finanzen; Wirtschaft und Digitalisierung; Europa, Bund und Medien
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