Haushalt und Finanzen

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Grüne Finanzpolitik dient dazu, sozial und ökologisch notwendige Projekte solide zu finanzieren.

Klare politische Prioritäten

Das Ziel der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Sachsen-Anhalt  ist ein ausgeglichener Haushalt, der ohne die Aufnahme neuer Schulden auskommt. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die Einnahmesituation des Landes verbessert als auch die Ausgaben kritisch überprüft werden. Grüne Finanzpolitik vereint den Anspruch zu sparen mit dem Setzen von klaren politischen Prioritäten. Wir wollen Investitionen nicht noch in weitere Straßen und leerstehende Gewerbegebiete stecken, sondern bei der Infrastruktur den Bevölkerungsrückgang berücksichtigen.

Nicht auf Einnahmen verzichten

Sachsen-Anhalt hat rund 20 Milliarden Euro Schulden und zugleich mit dem Problem zu kämpfen, dass künftig immer weniger Geld vom Bund oder der Europäischen Union zu erwarten ist. Ein Personalabbau ist unumgänglich. Es müssen alle Strukturen auf den Prüfstand. Um die notwendigen Ausgaben für Bildung und Soziales zu finanzieren, können wir zudem nicht weiter auf Einnahmen verzichten, wie es Sachsen-Anhalt beispielsweise bei der Förderabgabe auf Rohstoffe tut.

Unsere Positionen als PDF

Pressemitteilungen

„Kommunales Verfassungsrecht demokratisieren“
13.10.2011
MAGDEBURG/UM – „Haushalt 2012/2013. Parlamentsreform. Gelebte Demokratie. Kinderbetreuung: Das waren unsere Themen.“ So fasst die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, die Klausurtagung ihrer Partei zusammen. 
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„Keine Visionen für die Zukunft“
07.10.2011
Haushaltsplan 2012/2013 – Position von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MAGDEBURG/UM – „Hier wird verwaltet, nicht gestaltet. Die Landesregierung unter Ministerpräsident Reiner Haseloff macht dort weiter, wo die Vorgängerregierung unter Wolfgang Böhmer… 
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Lebenswerte Städte statt neuer Straßen
01.10.2011
Finanzierungsvorschläge zur Erhöhung der Städtebauförderung MAGDEBURG – Städtebauförderung steht heute, am Abschlusstag der Bauministerkonferenz in Koblenz, ganz oben auf der Agenda. Im Bundeshaushalt sollen für sie ab 2012 mit 410 Millionen… 
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„Staunen über Haushaltszahlen"
14.09.2011
MAGDEBURG/UM - Die Doppelhaushaltsplanung des Finanzministers von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, sieht für die kommenden Jahre extrem hohe Steuermehreinnahmen vor. 
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Abfluss der EU-Fördermittel  muss gelingen
09.09.2011
MAGDEBURG/UM – „Umschichten statt Umdenken; bei der Konzeption für das Abrufen der EU-Fördermittel hat die Landesregierung nichts dazu gelernt“, ärgert sich die Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Franziska Latta. 
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„Das ist ein Skandal“
06.09.2011
Harsche Kritik aus Brüssel an Regierungsarbeit MAGDEBURG/UM – Sachsen-Anhalt droht der Verlust von EU-Fördermitteln im Umwelt- und Agrarministerium. Sachsen-Anhalt könnte ab 2014 viel weniger Zuschüsse aus Brüssel bekommen. „Das ist ein… 
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