Haushalt und Finanzen

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Haushalt und Finanzen
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Grüne Finanzpolitik dient dazu, sozial und ökologisch notwendige Projekte solide zu finanzieren.

Klare politische Prioritäten

Das Ziel der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Sachsen-Anhalt  ist ein ausgeglichener Haushalt, der ohne die Aufnahme neuer Schulden auskommt. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die Einnahmesituation des Landes verbessert als auch die Ausgaben kritisch überprüft werden. Grüne Finanzpolitik vereint den Anspruch zu sparen mit dem Setzen von klaren politischen Prioritäten. Wir wollen Investitionen nicht noch in weitere Straßen und leerstehende Gewerbegebiete stecken, sondern bei der Infrastruktur den Bevölkerungsrückgang berücksichtigen.

Nicht auf Einnahmen verzichten

Sachsen-Anhalt hat rund 20 Milliarden Euro Schulden und zugleich mit dem Problem zu kämpfen, dass künftig immer weniger Geld vom Bund oder der Europäischen Union zu erwarten ist. Ein Personalabbau ist unumgänglich. Es müssen alle Strukturen auf den Prüfstand. Um die notwendigen Ausgaben für Bildung und Soziales zu finanzieren, können wir zudem nicht weiter auf Einnahmen verzichten, wie es Sachsen-Anhalt beispielsweise bei der Förderabgabe auf Rohstoffe tut.

Unsere Positionen als PDF

Pressemitteilungen

Europa muss demokratischer werden
08.06.2012
Statements der Vorsitzenden der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, sowie des wirtschaftspolitischen Sprechers, Christoph Erdmenger, über Maßnahmen im Rahmen des europäischen Fiskalpakts 
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„Ohne Förderabgabe für Braunkohle gehen 8 Millionen Euro jedes Jahr verloren“
12.04.2012
Statement des wirtschaftspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christoph Erdmenger, zum Vorschlag einer Förderabgabe für Braunkohle 
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„Landesregierung muss den steigenden Stromverbrauch bekämpfen“
03.04.2012
„Stromkosten in Landesgebäuden: Der Rechnungsprüfungsausschuss des Landtags fordert die Landesregierung auf, hier endlich aktiv zu werden“, berichtet der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christoph… 
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„Wir brauchen ein aufgabenbezogenes Finanzausgleichgesetz"
22.02.2012
Zu den Beratungen über das Finanzausgleichgesetz (FAG) sagt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dietmar Weihrich 
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Die Erklärung von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) zum Jahresabschluss kommentiert der finanzpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Christoph Erdmenger, wie folgt:
17.01.2012
„Es ist gut, dass das Land sich 2010 deutlich weniger verschulden muss, als ursprünglich geplant. Der Grund dafür liegt allerdings nicht in der Sparsamkeit der Landesregierung, sondern in der guten Konjunkturlage. Wenn die Wirtschaft brummt und… 
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Verordnung zum Wasserentnahmeentgelt
20.12.2011
„Wir leben nicht in einer Bananenrepublik. Wenn Unternehmen jahrelang kostenlos unser Wasser genutzt haben, muss das nicht auch in Zukunft weiterhin so sein. Um Kindergärten und Bildung zu finanzieren, braucht die Landesregierung Geld. Dafür… 
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Referent für Haushalt und Finanzen; Wirtschaft und Digitalisierung; Europa, Bund und Medien
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