Haushalt und Finanzen

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Grüne Finanzpolitik dient dazu, sozial und ökologisch notwendige Projekte solide zu finanzieren.

Klare politische Prioritäten

Das Ziel der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Sachsen-Anhalt  ist ein ausgeglichener Haushalt, der ohne die Aufnahme neuer Schulden auskommt. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die Einnahmesituation des Landes verbessert als auch die Ausgaben kritisch überprüft werden. Grüne Finanzpolitik vereint den Anspruch zu sparen mit dem Setzen von klaren politischen Prioritäten. Wir wollen Investitionen nicht noch in weitere Straßen und leerstehende Gewerbegebiete stecken, sondern bei der Infrastruktur den Bevölkerungsrückgang berücksichtigen.

Nicht auf Einnahmen verzichten

Sachsen-Anhalt hat rund 20 Milliarden Euro Schulden und zugleich mit dem Problem zu kämpfen, dass künftig immer weniger Geld vom Bund oder der Europäischen Union zu erwarten ist. Ein Personalabbau ist unumgänglich. Es müssen alle Strukturen auf den Prüfstand. Um die notwendigen Ausgaben für Bildung und Soziales zu finanzieren, können wir zudem nicht weiter auf Einnahmen verzichten, wie es Sachsen-Anhalt beispielsweise bei der Förderabgabe auf Rohstoffe tut.

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Pressemitteilungen

Nagelprobe steht noch aus
16.01.2013
„Der Überschuss im Jahr 2012 ist eine gute Nachricht für Sachsen-Anhalt. Ohne Schulden auszukommen ist keine Selbstverständlichkeit - das zeigt die schwarz-gelbe Bundesregierung gerade wieder aktuell. Die Nagelprobe hat Sachsen-Anhalt… 
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Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet
13.12.2012
Statements des kommunalpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dietmar Weihrich, im Rahmen der Debatte über das Finanzausgleichsgesetz 
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Tunnel Magdeburg kein Einzelfall
05.12.2012
Das Honorar eines Planungsbüros richtet sich auch bei kommunalen Verkehrsprojekten nach der Auftragshöhe. Umso teurer die Maßnahme umso mehr verdient das Ingenieurbüro. 
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Koalition gibt den reichen Kommunen
28.11.2012
Gemeinsame Statements des kommunalpolitischen Sprechers der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dietmar Weihrich, und des finanzpolitischen Sprechers der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christoph Erdmenger, zu den Beschlüssen des… 
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Erfahrungen zu Erwartungen bündeln
28.11.2012
Seit dem Jahr 2000 flossen bereits sieben Milliarden Euro Europäischer Fördergelder nach Sachsen-Anhalt. „Diese Zahl zeigt, dass die Europäische Union hier bei uns in Sachsen-Anhalt konkrete Projekte in erheblichem Umfang unterstützt...  
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Von Transparenz keine Spur
07.11.2012
Statements der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, zu Intransparenz und scheibchenweisen Erkenntnissen in der Dessauer Fördermittelaffäre (hier speziell zur Kleinen Anfrage 6/7652) 
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Olaf Meister
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Sprecher für Wirtschaft, Finanzen, Kommunales, Wissenschaft sowie Tourismus

0391 560 4017
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Fachreferent

Wolfram Gebauer
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Referent für Haushalt und Finanzen; Wirtschaft und Digitalisierung; Europa, Bund und Medien
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