Haushalt und Finanzen

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Haushalt und Finanzen
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Grüne Finanzpolitik dient dazu, sozial und ökologisch notwendige Projekte solide zu finanzieren.

Klare politische Prioritäten

Das Ziel der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Sachsen-Anhalt  ist ein ausgeglichener Haushalt, der ohne die Aufnahme neuer Schulden auskommt. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die Einnahmesituation des Landes verbessert als auch die Ausgaben kritisch überprüft werden. Grüne Finanzpolitik vereint den Anspruch zu sparen mit dem Setzen von klaren politischen Prioritäten. Wir wollen Investitionen nicht noch in weitere Straßen und leerstehende Gewerbegebiete stecken, sondern bei der Infrastruktur den Bevölkerungsrückgang berücksichtigen.

Nicht auf Einnahmen verzichten

Sachsen-Anhalt hat rund 20 Milliarden Euro Schulden und zugleich mit dem Problem zu kämpfen, dass künftig immer weniger Geld vom Bund oder der Europäischen Union zu erwarten ist. Ein Personalabbau ist unumgänglich. Es müssen alle Strukturen auf den Prüfstand. Um die notwendigen Ausgaben für Bildung und Soziales zu finanzieren, können wir zudem nicht weiter auf Einnahmen verzichten, wie es Sachsen-Anhalt beispielsweise bei der Förderabgabe auf Rohstoffe tut.

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Pressemitteilungen

Land spart auf Kosten der Hochschulbeschäftigten
25.04.2013
Statements von Sebastian Striegel im Rahmen der Debatte über die Personalstruktur und den wissenschaftlichen Mittelbau an den Hochschulen Sachsen-Anhalts: 
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So ist kein moderner Strafvollzug möglich
11.04.2013
Statements des rechtspolitischen Sprechers, Sören Herbst, und des finanzpolitischen Sprechers der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christoph Erdmenger, zur Diskussion über die Betreiberverträge der Justizvollzugsanstalt (JVA) Burg: 
Themengebiete:
Mut bei der Konsolidierung
19.03.2013
Statement des finanzpolitischen Sprechers der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Christoph Erdmenger, zu den Haushaltsplanungen 2014 der Landesregierung: 
Themengebiete:
8,50 Euro sind das Mindeste
21.02.2013
„Während der letzten zehn Jahren ist bundesweit das reale Arbeitseinkommen gesunken. Erschreckend ist in diesem Zusammenhang die Situation in Sachsen-Anhalt: Wir haben die zweitniedrigsten Löhne bundesweit. Der Landtag muss diese Lohnspirale… 
Themengebiete:
Einnahmeplus für Sachsen-Anhalt
12.02.2013
Für ein Einnahmeplus bei den Finanzen der Länder setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein. Nach dem Konzept einer bündnisgrünen Finanzkommission bekäme Sachsen-Anhalt so 250 Millionen Euro mehr. 
Themengebiete:
Den Kommunen keine Knebelverträge aufzwingen
30.01.2013
Der Finanzausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt wird sich in seiner Sitzung am Mittwoch mit dem kommunalen Entschuldungsprogramm STARK IV beschäftigen. Ziel des Programmes ist es, die kommunalen Altfehlbeträge durch Kassenkredite… 
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Sprecher für Wirtschaft, Finanzen, Kommunales, Wissenschaft sowie Tourismus

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