Haushalt und Finanzen

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Grüne Finanzpolitik dient dazu, sozial und ökologisch notwendige Projekte solide zu finanzieren.

Klare politische Prioritäten

Das Ziel der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Sachsen-Anhalt  ist ein ausgeglichener Haushalt, der ohne die Aufnahme neuer Schulden auskommt. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die Einnahmesituation des Landes verbessert als auch die Ausgaben kritisch überprüft werden. Grüne Finanzpolitik vereint den Anspruch zu sparen mit dem Setzen von klaren politischen Prioritäten. Wir wollen Investitionen nicht noch in weitere Straßen und leerstehende Gewerbegebiete stecken, sondern bei der Infrastruktur den Bevölkerungsrückgang berücksichtigen.

Nicht auf Einnahmen verzichten

Sachsen-Anhalt hat rund 20 Milliarden Euro Schulden und zugleich mit dem Problem zu kämpfen, dass künftig immer weniger Geld vom Bund oder der Europäischen Union zu erwarten ist. Ein Personalabbau ist unumgänglich. Es müssen alle Strukturen auf den Prüfstand. Um die notwendigen Ausgaben für Bildung und Soziales zu finanzieren, können wir zudem nicht weiter auf Einnahmen verzichten, wie es Sachsen-Anhalt beispielsweise bei der Förderabgabe auf Rohstoffe tut.

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Pressemitteilungen

„Zukunftsfeste Strukturen entwickeln“
21.06.2013
„In der Regierungserklärung von Ministerpräsident Reiner Haseloff hätte ich gerne etwas über die Zukunft von Sachsen-Anhalt erfahren. Darauf hätten die Menschen ein Recht gehabt, stattdessen haben wir eine Weihestunde für den Rotstift. Die… 
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„Wo will die Landesregierung Sachsen-Anhalt hinlenken?“
31.05.2013
Statements der Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, zu den Ergebnissen der Haushaltsklausur der Landesregierung 
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„Rotstift allein als politischer Kompass reicht nicht aus“
16.05.2013
Kommentierung der Ergebnisse des Deubel-Gutachtens durch die Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, und den haushaltspolitischen Sprecher der Fraktion, Christoph Erdmenger 
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„Regierung Haseloff darf sich nicht wieder durchmauscheln“
12.05.2013
„Die einbrechenden Steuereinnahmen dürfen nicht durch Finanzierungstricks ausgeglichen werden“, warnt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Christoph Erdmenger. „Die Regierung… 
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"Offensichtliche Führungsschwäche des Ministerpräsidenten"
25.04.2013
Statements des parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, im Rahmen der Debatte über die Haushaltsaufstellung 2014 und die Krise der Regierung Haseloff: 
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Energiepolitisch müssen wir den Blick in die Zukunft richten
25.04.2013
Statements des wirtschaftspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christoph Erdmenger, im Rahmen der Debatte über den Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Beendigung der umweltschädlichen Subventionen… 
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Olaf Meister
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Sprecher für Wirtschaft, Finanzen, Kommunales, Wissenschaft sowie Tourismus

0391 560 4017
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Wolfram Gebauer
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Referent für Haushalt und Finanzen; Wirtschaft und Digitalisierung; Europa, Bund und Medien
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