Haushalt und Finanzen

Haushalt und Finanzen

Haushalt und Finanzen
50-50

Grüne Finanzpolitik dient dazu, sozial und ökologisch notwendige Projekte solide zu finanzieren.

Klare politische Prioritäten

Das Ziel der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Sachsen-Anhalt  ist ein ausgeglichener Haushalt, der ohne die Aufnahme neuer Schulden auskommt. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die Einnahmesituation des Landes verbessert als auch die Ausgaben kritisch überprüft werden. Grüne Finanzpolitik vereint den Anspruch zu sparen mit dem Setzen von klaren politischen Prioritäten. Wir wollen Investitionen nicht noch in weitere Straßen und leerstehende Gewerbegebiete stecken, sondern bei der Infrastruktur den Bevölkerungsrückgang berücksichtigen.

Nicht auf Einnahmen verzichten

Sachsen-Anhalt hat rund 20 Milliarden Euro Schulden und zugleich mit dem Problem zu kämpfen, dass künftig immer weniger Geld vom Bund oder der Europäischen Union zu erwarten ist. Ein Personalabbau ist unumgänglich. Es müssen alle Strukturen auf den Prüfstand. Um die notwendigen Ausgaben für Bildung und Soziales zu finanzieren, können wir zudem nicht weiter auf Einnahmen verzichten, wie es Sachsen-Anhalt beispielsweise bei der Förderabgabe auf Rohstoffe tut.

Unsere Positionen als PDF

Pressemitteilungen

„Träger brauchen eine verlässliche Zusage“
11.12.2013
Statements der kulturpolitischen Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, nach der Rede der Volksinitiative „Kulturland Sachsen-Anhalt retten“ im Landtag von Sachsen-Anhalt: 
Themengebiete:
„Landesregierung verunsichert die Menschen“
11.12.2013
Statements der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, und dem haushaltspolitischen Sprecher der Fraktion, Olaf Meister, im Rahmen der Beratungen über den Haushalt 2014: 
Themengebiete:
„Dieser Haushalt ist alles, nur kein Sparhaushalt“
12.09.2013
Statements der Vorsitzenden der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtags von Sachsen-Anhalt, Dr. Claudia Dalbert, aus der heutigen Debatte über den Haushaltsplan 2014 der Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff 
Themengebiete:
„Wir zeigen klare Kante“
30.08.2013
„Mit konkreten, politischen Forderungen wollen wir Sachsen-Anhalt zu einem modernen, weltoffenen Bundesland machen. Nur so entscheiden sich die Menschen dazu, nach Sachsen-Anhalt zu kommen. Nur so bleiben Menschen hier bei uns im Land. Nur so… 
Themengebiete:
Viele Fragen bleiben offen
08.08.2013
„Immer neue Erkenntnisse kommen auf den Tisch: Die Privatisierung der Beteiligungsgesellschaft IBG im Jahr 2007 war aus heutiger sich ein Schlag ins Wasser. Der heutige Ministerpräsident Dr. Rainer Haseloff machte damals den Bock zum Gärtner. 
Themengebiete:
Haseloff muss Vergabepraxis erklären
24.07.2013
„Ich bin entsetzt, dass die Fördergelder der landeseigenen Beteiligungsgesellschaft IBG zu großen Teilen an Firmen des SPD-Politikers Klaas Hübner geflossen sind. Sehr nachdenklich macht es mich, dass der größte Teil der Zahlungen in der… 
Themengebiete:

Ihr Abgeordneter

Olaf Meister
Olaf Meister
Sprecher für Wirtschaft, Finanzen, Kommunales, Wissenschaft sowie Tourismus

0391 560 4017
Themengebiete:

Mit dem Absenden des Kontaktformulars erkläre ich mich mit der Datenschutzerklärung einverstanden.

Fachreferent

Wolfram Gebauer
Wolfram Gebauer
Wolfram Gebauer
Referent für Haushalt und Finanzen; Wirtschaft und Digitalisierung; Europa, Bund und Medien
0391 560 4017