Haushalt und Finanzen

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Haushalt und Finanzen
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Grüne Finanzpolitik dient dazu, sozial und ökologisch notwendige Projekte solide zu finanzieren.

Klare politische Prioritäten

Das Ziel der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Sachsen-Anhalt  ist ein ausgeglichener Haushalt, der ohne die Aufnahme neuer Schulden auskommt. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die Einnahmesituation des Landes verbessert als auch die Ausgaben kritisch überprüft werden. Grüne Finanzpolitik vereint den Anspruch zu sparen mit dem Setzen von klaren politischen Prioritäten. Wir wollen Investitionen nicht noch in weitere Straßen und leerstehende Gewerbegebiete stecken, sondern bei der Infrastruktur den Bevölkerungsrückgang berücksichtigen.

Nicht auf Einnahmen verzichten

Sachsen-Anhalt hat rund 20 Milliarden Euro Schulden und zugleich mit dem Problem zu kämpfen, dass künftig immer weniger Geld vom Bund oder der Europäischen Union zu erwarten ist. Ein Personalabbau ist unumgänglich. Es müssen alle Strukturen auf den Prüfstand. Um die notwendigen Ausgaben für Bildung und Soziales zu finanzieren, können wir zudem nicht weiter auf Einnahmen verzichten, wie es Sachsen-Anhalt beispielsweise bei der Förderabgabe auf Rohstoffe tut.

Unsere Positionen als PDF

Pressemitteilungen

„Preisüberwachungsstelle aktiv nutzen“
20.06.2014
Statements des finanzpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Olaf Meister, innerhalb der Einbringung des bündnisgrünen Antrags zur Preisüberwachungsstelle des Landes Sachsen-Anhalt: 
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„Externe Prüfung ist unverzichtbar“
19.06.2014
„Wer die Interessen der Kammermitglieder optimal wahren will kommt um die Einführung des Normalzustandes, nämlich die Streichung des systemwidrigen Prüfungsverbots für den Landesrechnungshof im IHK-Gesetz nicht herum.“  
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„Große Sorge um die Verteilung“
19.06.2014
Statements von Dr. Claudia Dalbert, der hochschulpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, im Rahmen der Debatte über die Mittelverwendung aus der BaföG-Reform: 
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„Mogelpackung der Landesregierung“
17.06.2014
Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der Haushaltsklausur der Landesregierung erklärt Dr. Claudia Dalbert, hochschulpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 
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Gestaltungsspielräume nutzen!
09.05.2014
In einer Kleinen Anfrage hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung zum Thema Öffentliche Verschuldung und strukturelles Defizit in Sachsen-Anhalt befragt. Dazu kommentiert Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher… 
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„Gemeinsame Finanzierung durch Kommunen und Land“
12.12.2013
Wie ein Mantra wiederholt sich in jedem Jahr die Diskussion über den Umfang der Jugendförderung. Dies untergräbt das Vertrauen in die Politik. Deshalb fordert die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung bei der heutigen Sitzung… 
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Olaf Meister
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Sprecher für Wirtschaft, Finanzen, Kommunales, Wissenschaft sowie Tourismus

0391 560 4017
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Wolfram Gebauer
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Referent für Haushalt und Finanzen; Wirtschaft und Digitalisierung; Europa, Bund und Medien
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