Haushalt und Finanzen

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Grüne Finanzpolitik dient dazu, sozial und ökologisch notwendige Projekte solide zu finanzieren.

Klare politische Prioritäten

Das Ziel der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Sachsen-Anhalt  ist ein ausgeglichener Haushalt, der ohne die Aufnahme neuer Schulden auskommt. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die Einnahmesituation des Landes verbessert als auch die Ausgaben kritisch überprüft werden. Grüne Finanzpolitik vereint den Anspruch zu sparen mit dem Setzen von klaren politischen Prioritäten. Wir wollen Investitionen nicht noch in weitere Straßen und leerstehende Gewerbegebiete stecken, sondern bei der Infrastruktur den Bevölkerungsrückgang berücksichtigen.

Nicht auf Einnahmen verzichten

Sachsen-Anhalt hat rund 20 Milliarden Euro Schulden und zugleich mit dem Problem zu kämpfen, dass künftig immer weniger Geld vom Bund oder der Europäischen Union zu erwarten ist. Ein Personalabbau ist unumgänglich. Es müssen alle Strukturen auf den Prüfstand. Um die notwendigen Ausgaben für Bildung und Soziales zu finanzieren, können wir zudem nicht weiter auf Einnahmen verzichten, wie es Sachsen-Anhalt beispielsweise bei der Förderabgabe auf Rohstoffe tut.

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Pressemitteilungen

„Politische Dauerbaustelle“
10.12.2014
Statements des haushaltspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Olaf Meister, im Rahmen der Debatte über das Finanzausgleichgesetz: 
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„Haushalt ohne Plan“
27.11.2014
Statements des haushaltspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Olaf Meister, zum Haushaltsplan der Regierungskoalition: 
Themengebiete:
„Kommunale Zuweisungen erhöhen“
14.11.2014
Zu der heutigen Demonstration vor dem Landtag gegen das Finanzausgleichgesetz (FAG) sagt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Olaf Meister: 
Themengebiete:
„Finanzpolitische Träume geplatzt“
07.11.2014
Statements des haushaltspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Olaf Meister, zur aktuellen Steuerschätzung: 
Themengebiete:
„Finanzierung bleibt weiterhin offen“
06.11.2014
Statements des haushaltspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Olaf Meister, angesichts der Lücken im Landeshaushalt: 
Themengebiete:
„Vetternwirtschaft unterläuft Rechtsstaatlichkeit“
20.10.2014
Statements des wirtschaftspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Olaf Meister, und des europapolitischen Sprechers der Fraktion, Sören Herbst, im Rahmen der Fördermittelaffäre rund um die Sanierung der Jahnsporthalle: 
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Olaf Meister
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Sprecher für Wirtschaft, Finanzen, Kommunales, Wissenschaft sowie Tourismus

0391 560 4017
Themengebiete:

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Fachreferent

Wolfram Gebauer
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Referent für Haushalt und Finanzen; Wirtschaft und Digitalisierung; Europa, Bund und Medien
0391 560 4017