Haushalt und Finanzen

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Grüne Finanzpolitik dient dazu, sozial und ökologisch notwendige Projekte solide zu finanzieren.

Klare politische Prioritäten

Das Ziel der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Sachsen-Anhalt  ist ein ausgeglichener Haushalt, der ohne die Aufnahme neuer Schulden auskommt. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die Einnahmesituation des Landes verbessert als auch die Ausgaben kritisch überprüft werden. Grüne Finanzpolitik vereint den Anspruch zu sparen mit dem Setzen von klaren politischen Prioritäten. Wir wollen Investitionen nicht noch in weitere Straßen und leerstehende Gewerbegebiete stecken, sondern bei der Infrastruktur den Bevölkerungsrückgang berücksichtigen.

Nicht auf Einnahmen verzichten

Sachsen-Anhalt hat rund 20 Milliarden Euro Schulden und zugleich mit dem Problem zu kämpfen, dass künftig immer weniger Geld vom Bund oder der Europäischen Union zu erwarten ist. Ein Personalabbau ist unumgänglich. Es müssen alle Strukturen auf den Prüfstand. Um die notwendigen Ausgaben für Bildung und Soziales zu finanzieren, können wir zudem nicht weiter auf Einnahmen verzichten, wie es Sachsen-Anhalt beispielsweise bei der Förderabgabe auf Rohstoffe tut.

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Pressemitteilungen

„Kollektives Versagen der IBG fiel niemand auf“
01.06.2015
Olaf Meister, Obmann im 14. Untersuchungsausschuss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur heutigen Äußerung des Landesrechnungshofspräsidenten nach Prüfung der IBG: 
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Fördermittelstopp gefährdet Wirtschaftsförderung
31.03.2015
Den Auszahlungsstopp von EU-Fördermitteln für Sachsen-Anhalt kommentiert der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Meister: 
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„Schlupflöcher schließen“
27.03.2015
„Unternehmen sollen dort Steuern zahlen, wo die Gewinne tatsächlich erwirtschaftet werden.“ So einfach fasst der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Meister, den Antrag zusammen,… 
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„Kontrollmöglichkeit wird nicht umgesetzt“
18.03.2015
300 Millionen Euro fehlen dem Landeshaushalt jedes Jahr aufgrund manipulierter Kassen. Dies führt zu Wettbewerbsnachteilen für steuerehrliche Unternehmen. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,… 
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„Landesregierung lässt das Geld verrinnen“
10.12.2014
Statements der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, und dem haushaltspolitischen Sprecher der Fraktion, Olaf Meister, zum Landeshaushalt 2015/2016: 
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Olaf Meister
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Wolfram Gebauer
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Referent für Haushalt und Finanzen; Wirtschaft und Digitalisierung; Europa, Bund und Medien
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